Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Peter B. • 25.03.2007
Antwort von Andrea Nahles SPD • 04.04.2007 (...) Ich muss Sie aber auch darauf hinweisen, dass der Freibetrag kein Freibetrag, wie bei einer Bank ist, sondern eben eine Grenze definiert, ab welcher volle Beiträge gezahlt werden müssen. Und da Ihre Betriebsrente offensichtlich über dieser festgelegten Grenze/Freibetrag liegt, müssen Sie auch den vollen Krankenkassenbeitrag zahlen. (...)
Frage von Joachim Richter J. • 25.03.2007
Antwort von Carola Reimann SPD • 24.05.2007 Sehr geehrter Herr Richter,
um Ihnen weiter helfen zu können, brauche ich von Ihnen eine nähere Beschreibung Ihrer Situation. Denn bei der Sozialgesetzgebung greifen die Regelungen individuell nach den Lebensumständen des Bürgers.
Frage von Jutta H. • 23.03.2007
Antwort von Arnold Vaatz CDU • 27.03.2007 (...) Nach dem derzeitigen Stand werden gem. § 82 SGB XII alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII – Sozialhilfe -, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und in dieser Höhe bestimmte Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz herangezogen. Von diesem Einkommen sind verschiedene Ausgaben abzugsfähig (z. (...)
Frage von Brigitte V. • 23.03.2007
Antwort von Markus Kurth Bündnis 90/Die Grünen • 03.04.2007 (...) Keine der beiden Maßnahmen -- weder die Anhebung der Zuzahlungen noch die Nicht-Erstattung rezeptfreier Arzneimittel -- wurden bisher bei der Festsetzung der Regelsätze für ALG II und Sozialgeld angemessen berücksichtigt. Dieses muss dringend nachgeholt werden. (...)
Frage von Brigitte V. • 23.03.2007
Antwort von Marco Bülow Die PARTEI • 22.06.2007 (...) 350 Arbeitlose betreut, sondern nur noch für 75 Arbeitslose zuständig ist. Das ALG -II wurde so angelegt, dass es die Grundsicherung des Lebensunterhaltes sichert. Die Grundsicherung ist dabei - im Idealfall - nicht als Dauerlösung für den Lebensunterhalt gedacht, sondern um die Zeit der Arbeitslosigkeit zu überbrücken. (...)
Frage von Brigitte V. • 23.03.2007
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 26.03.2007 (...) Ich verstehe Ihre verzweifelte Situation. Wir werden auch weiterhin mit allen demokratischen Mitteln gegen Hartz IV kämpfen. (...)