(...) mein Vorschlag ist, dass der Teil der Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrages, durch den sofortige Leistungsverbesserungen möglich werden, die Rentnerinnen und Rentner mittragen. Schließlich profitiert die ältere Generation unmittelbar von diesen Leistungen. (...)
(...) leider wird in der Öffentlichkeit beim „Einkommen“ von Abgeordneten häufig nicht differenziert. Wir erhalten eine „Abgeordnetendiät“, die voll zu versteuern ist. Die daneben gezahlte pauschale Kostenpauschale ist in der tat steuerfrei, sie ist dazu da, die „Betriebskosten“ zu decken, die ich als „Unternehmen Abgeordneter“ durch meine Tätigkeit habe. (...)
(...) 45 bis 50 Jahren wurden bildungsferne Arbeitskräfte gezielt angeworben ("Unterschichtimport"). Heute, in Zeiten von Globalisierung, kämpfen wir hingegen um die "besten Köpfe". Unser Arbeitsmarkt und unsere Wirtschaft bestimmen somit weitgehend, ob und in welcher Weise Zuwanderung stattfindet, bzw. (...)
Sehr geehrter Herr Fischer,
gerne beantworte ich Ihre Frage. Damit dies in schriftlicher Form erfolgen kann, bitte ich Sie, mir Ihre vollständige Anschrift zu senden.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
(...) Der Vorschlag des Artikel IV-Reports vom 11. September 2006 das ALG II um 30 Prozent zu kürzen gehört sicherlich nicht dazu und würde darüber hinaus bei der SPD-Bundestagsfraktion keine Mehrheit finden. (...)
(...) Wir lehnen eine Absenkung des ALG II unter das jetzige Niveau ab. Die jetzige Regelleistung von 345EUR plus Kosten der Unterbringung sichert das sozio-kulturelle Existenzminimum und stellt das Minimum dessen dar, was zur Sicherung des Lebensunterhalts notwendig ist. (...)