Frage an Rolf Mützenich von Elke K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Mützenich,
noch einmal meinen herzlichen Dank für die Beantwortung meiner ersten Frage im April. Heute wende ich mich mit einer neuen Frage an Sie.
Gerade habe ich den Bericht des IWF vom 11.09.2006 über die Article IV Consultation für Deutschland entdeckt: http://www.imf.org/external/np/ms/2006/091106.htm#top
Ich nehme einmal an, dass Ihnen dieser inhaltlich bekannt ist.
Wie stehen sie zu den dort gemachten Vorschlägen, insbesondere auch zu der Kürzung des ALG II um 30%, und wieweit ist dieser Bericht Gegenstand der politischen Diskussionen im Bundestag?
Mit freundlichen Grüßen
Elke Kouassi
Sehr geehrte Frau Kouassi,
die jährlichen Artikel IV-Reports des IWF sind mir bekannt. Sie stellen eine Empfehlung an die Bundesregierung dar. Die Umsetzung dieser Empfehlungen obliegt der Regierung und dem Parlament – ebenso die Beurteilung der Frage, welche dieser Empfehlungen sinnvoll und vernünftig sind und welche nicht. Der Vorschlag des Artikel IV-Reports vom 11. September 2006 das ALG II um 30 Prozent zu kürzen gehört sicherlich nicht dazu und würde darüber hinaus bei der SPD-Bundestagsfraktion keine Mehrheit finden.
In der Hoffnung Ihre Frage damit beantwortet zu haben verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.