(...) Danach nimmt der zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSUBundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB, Kontakt mit den Bundesländern auf, um die entsprechenden Stellen auf Länderebene einzurichten. Die Vergabe der Opferrente wird durch die Bundesländer durchgeführt. (...)
Sehr geehrter Herr Reth,
(...) die Linke ist für die sofortige Abschaffung von Hartz IV und aller so genannten Hartz-Gesetze. Ihr persönliches Schicksal zeigt, wie zutiefst unmenschlich und moralisch verwerflich diese Gesetze sind und an den Interessen des Volkes völlig vorbeigehen. (...)
(...) Die Pflegeversicherung hat sich bewährt. Über zwei Millionen Pflegebedürftige erhalten Versicherungsleistungen. Aber die Zahl der Pflegebedürftigen wird in den nächsten 20 bis 30 Jahren um bis zu 60 Prozent wachsen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail. Ich bin für einen gesetzlichen Mindestlohn. Im Bundestag habe ich gegen einen von der PDS gestohlenen Schein-Antrag gestimmt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie auch schon bei der gleichen Anfrage von Herrn Jahn auf meiner "Abgeordnetenwatch-Seite" kann ich Ihnen leider zum heutigen Zeitpunkt noch keine Antwort auf die Frage geben, wo die vom Deutschen Bundestag beschlossene SED-Opferrente beantragt werden kann. Wenn der Bundesrat das Gesetz verabschiedet hat, sind die Bundesländer für diese Anträge zuständig. (...)