Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Erich D. • 20.06.2007
Antwort von Arnold Vaatz CDU • 11.07.2007 (...) Nach § 16 Abs. 4 Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz bleiben "... Leistungen nach den §§ 17 bis 19 als Einkommen bei Sozialleistungen, deren Gewährung von anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt." Wie mir das Bundesjustizministerium mitteilte, dürften darunter auch Ausgleichsleistungen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz fallen. (...)
Frage von Theresa H. • 20.06.2007
Antwort von Christian von Stetten CDU • 21.06.2007 Sehr geehrte Frau Himmelhan ,
vielen Dank für Ihre Frage.
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Seniorenverband BRH Hans B. • 20.06.2007
Antwort von Helga Kühn-Mengel SPD • 17.07.2007 (...) Eine Erhöhung des Beitragssatzes wäre niedriger ausgefallen, wenn die CDU dem ursprünglich im Koalitionsvertrag vereinbarten Risikostrukturausgleich zwischen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung zugestimmt hätte. Dies ist auch aus Sicht vieler Experten notwendig. (...)
Frage von Seniorenverband BRH Hans B. • 20.06.2007
Antwort von Wolf Bauer CDU • 03.07.2007 (...) Mit der Reform der Pflegeversicherung soll der Grundsatz „ambulant vor stationär“ gestärkt werden. Die Rehabilitations- und Präventionsanstrengungen der Pflegebedürftigen werden unterstützt sowie die Leistungen individuell auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet. Der besondere Hilfe- und Betreuungsbedarf der Demenzkranken soll künftig besser berücksichtigt werden. (...)
Frage von Armin K. • 20.06.2007
Antwort von Oskar Lafontaine BSW • 20.06.2007 (...) Die Bundesregierung tappt also im Dunkeln in Bezug auf die Wirkungen des Gesetzes, doktert aber permanent daran herum. Damit ist endgültig klar, dass die Änderungen bei Hartz IV im vergangenen Jahr nicht der Optimierung des Gesetzes dienten, sondern einzig der Sanierung des Haushalts auf Kosten der Betroffenen. Diese Politik nach dem Prinzip Nichts sehen, nichts hören, nichts wissen ist zynisch und macht Millionen zu ihren Versuchskaninchen. (...)
Frage von Tobias H. • 20.06.2007
Antwort ausstehend von Franz Müntefering SPD