(...) Die SPD-Bundestagsfraktion ist sich der politischen und moralischen Verantwortung bewusst, die sie gegenüber den Opfern der SED-Diktatur, den Menschen, die sich für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte eingesetzt haben, trägt. (...)
(...) Es kann also immer nur die Familienleistung des Beschäftigungslandes in Anspruch genommen werden. Wie Sie richtig bemerken, erhält eine alleinerziehende Grenzgängerin in die Schweiz demnach kein Elterngeld. Sie erhält jedoch gemäß den EU-Richtlinien schweizerische Familienleistungen. (...)
(...) Bei einer Ehescheidung kann - entsprechend Ihrer Frage - der geschiedenen Ehefrau ein Versorgungsausgleichsanspruch zugesprochen werden, unabhängig davon, ob ihr ehemaliger Ehemann Beamter oder Angestellter/Arbeiter ist. (...) Das Weiterbestehen des Versorgungsausgleichsanspruchs nach der Wiederverheiratung ist daher unabhängig davon, ob der vormalige Ehemann im Öffentlichen Dienst beschäftigt war oder nicht. (...)
(...) Ihre Idee, die Stimmen zu übertragen und damit "Abgeordnete einzusparen" klingt wahrscheinlich sogar für den einen oder anderen ganz reizvoll. Anzumerken aus meiner Sicht ist, dass der Deutsche Bundestag durch einen veränderten Wahlkreis-Zuschnitt rund 50 Abgeordnetenmandate verloren hat. (...)
(...) Dazu gehört auch, dass man rational auslotet, an welchen Stellen gespart werden kann. Trotz aller Schwierigkeiten sehe ich die öffentlich-rechtlichen Sender eindeutig als eine Bereicherung der Medienlandschaft und einen wichtigen Förderer der Medienkultur in der Bundesrepublik. Denn ohne ein gebührenfinanziertes System wären viele qualitativ hochwertige Programme unmöglich. (...)
Sehr geehrte Frau Cammans,
vielen Dank für Ihre Mail. Am vergangenen Freitag habe ich Ihnen per Post die neusten Informationen zugesandt. Sollten Sie noch Fragen haben, können Sie sich gern direkt an mich persönlich wenden.