Frage an Holger Ortel von Eckhard F. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Ortel,
leider kann ich nur wenig Zeichen schreiben.
Mich interessiert Ihre persönliche Haltung zur Finanzierung der öffentlich rechtlichen Medien (ARD, ZDF,...)
a) Die gigantischen Zahlungen pro Jahr an die Anstalten
b) Der gigantische Verwaltungsapparat GEZ
Meine Anmerkung:
Das Recht auf diese Dienste ist m.E. ein Grundbedürfnis und sollte vom Staat direkt getragen werden. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum es die GEZ noch gibt. Allein die Kosten könnten gespart werden. Des weiteren sollten sich die öffentlich rechtlichen auf die moderne Grundversorgung zurückziehen und die Kosten drastisch abbauen. Selbst 2 Milliarden im Jahr würden ausreichen.
Mich ärgert dieses Thema enorm. Selbst Rentner und sozial Schwache müssen zahlen (ich gehöre nicht zu diesen Gruppen).
Gerne würde ich dieses Thema mal gesamt vorstellen.
Sehr geehrter Herr Ficke,
Vielen Dank für Ihr Schreiben zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien. Vorab möchte ich darauf hinweisen, dass Fragen der Medienordnung sowie der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Ländersache ist und der Bund diesbezügliche keine Entscheidungskompetenz hat. Dennoch möchte ich Ihnen gern meine persönliche Haltung darstellen.
Es steht für mich außer Frage, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk für eine freie Information und für die Meinungsbildung in der demokratischen Öffentlichkeit eine wichtige Institution ist, was auch das Bundesverfassungsgericht in mehreren wegweisenden Entscheidungen bestätigt hat. Um eine Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gewährleisten zu können, wird diese Gebühr erhoben. Sie sichert die Freiheit und Unabhängigkeit der Sender und Kanäle.
Auf der Ministerpräsidentenkonferenz vom 18. bis 20. Oktober 2006 in Bad Pyrmont haben die Ministerpräsidenten der Länder die Rundfunkkommission der Länder u.a. damit beauftragt, innerhalb eines Jahres alternative Lösungen zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu erarbeiten. Selbstverständlich muss mit Beitragsgeldern behutsam und effizient umgegangen werden. Dazu gehört auch, dass man rational auslotet, an welchen Stellen gespart werden kann. Trotz aller Schwierigkeiten sehe ich die öffentlich-rechtlichen Sender eindeutig als eine Bereicherung der Medienlandschaft und einen wichtigen Förderer der Medienkultur in der Bundesrepublik. Denn ohne ein gebührenfinanziertes System wären viele qualitativ hochwertige Programme unmöglich. Ein System, für das uns übrigens viele im Ausland beneiden.
Ich hoffe ich konnte Ihnen meine Position näher bringen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen,
Ihr Holger Ortel
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