Sehr geehrter Herr Furnier.
das Erbschaftssteuergesetz habe ich vom Grundsatz her als sozial ungerecht
und nicht ausgewogen erachtet. Daher habe ich es auch von Anfang an
kritisiert und im Bundestag abgelehnt.
Sehr geehrter Herr Schack,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Diese beantworte ich, wie die ca. 3000 anderen Petitionen und Anfragen (besonders aus dem Wahlkreis 1), die ich jedes Jahr erhalte, sehr gerne.
(...) Wenn wir nun, nach langer Zeit, ein ordentliches Wirtschaftswachstum und einen deutlichen Rückgang der Arbeitslosenzahlen erreicht haben, dürfen wir diese Erfolge nicht sofort wieder riskieren, indem wir das soziale Füllhorn noch kräftiger ausschütten. Wie gesagt, wir befinden uns bei den Sozialleistungen bereits auf dem Höchststand. (...)
(...) Für die Opferrente sind die Landesjustizverwaltungen zuständig, in deren Geschäftsbereich die Rehabilitierungsentscheidung ergangen ist. Sie benötigen den Rehabilitierungsbescheid oder eine Bescheinigung nach dem Häftlingshilfegesetz zur Beantragung der Opferrente. (...)
(...) Mir scheint, Ihnen bleibt kaum mehr, als die Möglichkeit zu klagen und auf ein verständnisvolles Gericht zu hoffen, obwohl mir durchaus klar ist, dass dies für Sie kaum eine befriedigende Antwort sein kann. Weiterhin kann ich Ihnen versichern, dass sämtliche Hartz IV Regelungen auch für uns als Linke einen unhaltbaren Zustand darstellen und wir unseren Kampf gegen diese Reform fortführen werden. Es tut mir leid, dass ich Ihnen nicht weiterhelfen konnte, trotzdem möchte ich Ihnen abschließend zu Ihren erfolgreichen Bemühungen um einen Ausbildungsplatz gratulieren und Ihnen und Ihrem Sohn eine glücklichere Zeit wünschen. (...)
Sehr geehrter Herr Schulz,
im Saarland sind folgende Institutionen für die SED-Opferrente zuständig: