(...) nach meiner Lesart und nach dem Rechtsverständnis von kompetenten Mitarbeitern aus meinem Arbeitskreis „Bürgerrechte und Demokratie“ der Fraktion DIE LINKE darf sich die „DDR-Opferrente“ nicht negativ auf Ihre ALG-II-Ansprüche auswirken. (...)
(...) Niemand behauptet, dass man von ALG-II komfortabel leben kann. Das ist aber auch nicht der Sinn dieser Zuwendung. (...)
Sehr geehrter Herr Baur,
(...) Auch bei der Gesundheitsversorgung setzen wir Grüne uns für solidarische Regelungen für alle ein. Im Gesundheitssystem wollen wir mit der grünen Bürgerversicherung alle Menschen in die solidarische Finanzierung einbeziehen und damit die 2- Klassen-Medizin abschaffen. Mit einem gesetzlichen Mindestlohn wollen wir sicherstellen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können. (...)
Sehr geehrter Herr Dietrich,
(...) Auch bei der Anerkennung der Förderung der beruflichen Weiterbildung werden regelmäßig freie Tage innerhalb der Dauer der Maßnahme berücksichtigt, sofern diese länger als sechs Monate dauert. Die Anzahl der maßnahmefreien Tage richtet sich dabei nach der im Bundesurlaubsgesetz geregelten Mindestdauer von zwei Tagen je Monat. (...)