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(...) Ich denke, Frau Nahles hat unrecht, wenn sie mit dem "demografischen Wandel" eine Art naturgemäßen Sachzwang zur stärkeren Belastung der Betriebsrenten mit Krankenversicherungsbeiträgen konstruiert. Wären diese oder die vorherigen Regierungen bereit gewesen, Politik im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Rentnerinnen und Rentner sowie ihrer Familien zu machen, dann wäre eine weitere indirekte Rentenkürzung durch die Belastung mit den vollen Krankenversicherungsbeiträgen nie auf die politische Tagesordnung gekommen. (...)

(...) Die Strategie, die die Große Koalition damit verfolgt, ist verantwortungslos. Die Koalition möchte damit nämlich die Botschaft senden: "Die Reform der Pflegeversicherung kostet nichts." Das ist falsch, denn trotzdem erhöht sich für alle gesetzlich Pflege-Versicherten der Beitrag zur Pflegeversicherung - für Rentner/innen wie für Arbeitnehmer/innen. Denn die gleichzeitige Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung wie auch die Rentenerhöhung haben damit nichts zu tun. (...)

(...) Es ist zwar richtig, dass sich auch die Rentner an der Finanzierung der neuen Leistungen, von denen sie schließlich am stärksten profitieren, beteiligen. Es wird jedoch keine einseitige Belastung der Rentner geben, vielmehr soll die finanzielle Mehrbelastung durch eine Rentenerhöhung auch im kommenden Jahr ausgeglichen werden. Die Finanzlage lässt zum jetzigen Zeitpunkt eine entsprechende Erhöhung zu, die über dem Steigerungsbetrag der Pflegeversicherung liegen wird. (...)