Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolfgang P. • 26.10.2007
Antwort von Dirk Niebel FDP • 29.10.2007 (...) Über 90.000 Einzelvorschriften führen dazu, dass oft genug der Blick für das Wesentliche verlorengeht. Die Bürokratielasten entstehen vor allem durch zu komplizierte Regelungen im Steuerrecht, im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht sowie im Umweltrecht und durch zu viele Statistiken. Der Bürokratieaufwand belastet Unternehmen in Deutschland mit 46 Milliarden Euro jährlich, die letztlich an die Verbraucher weiter gegeben werden. (...)
Frage von Lutz S. • 25.10.2007
Antwort ausstehend von Andrea Nahles SPD Frage von Klaus F. • 25.10.2007
Antwort ausstehend von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP Frage von Norbert M. • 24.10.2007
Antwort von Daniela Ludwig CSU • 07.11.2007 (...) Die SED-Operrente bleibt als Einkommen bei Sozialleistungen, deren Gewährung von anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt – somit auch bei Hartz IV. Darüber hinaus ist sie unpfändbar, nicht übertragbar und nicht vererbbar. (...)
Frage von Lutz S. • 24.10.2007
Antwort ausstehend von Franz Müntefering SPD Frage von Frank J. • 23.10.2007
Antwort von Michael Hartmann SPD • 31.10.2007 (...) Ich bin - ebenso meine Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. (...) Ich finde es auch wie Sie sehr traurig, dass wir uns bisher mit unserem Koalitionspartner im Bund aufgrund der Blockadehaltung der Union noch nicht auf eine gemeinsame Lösung verständigen konnten. (...)
