Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Werner K. • 06.12.2007
Antwort von Heinrich Ganseforth FDP • 10.12.2007 (...) natürlich ist es zu wenig, wenn ein Briefzusteller bei 50 Wochenarbeitsstunden nur 900,-Euro brutto verdient. Ich bin aber der Ansicht, dass es nicht die Aufgabe des Staates ist in die Lohnpolitik einzugreifen. Der Staat sollte so wenig wie möglich in den Markt eingreifen. (...)
Frage von Norbert D. • 06.12.2007
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Konrad S. • 06.12.2007
Antwort ausstehend von Ernst Hinsken CSU Frage von Adelbert R. • 06.12.2007
Antwort von Elvira Drobinski-Weiß SPD • 11.02.2009 (...) wir müssen in unserer Politik immer die verschiedenen Aspekte und Auswirkungen von Maßnahmen beachten. Der Umweltschutz nimmt dabei einen wichtigen Platz ein. Fraglos ist der Entwicklungspolitik aber seit dem Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung (und später der großen Koalition) ein wichtigerer Platz eingeräumt worden, als dies zuvor der Fall war. (...)
Frage von Norbert B. • 05.12.2007
Antwort von Stefan Müller CSU • 16.04.2008 (...) Was Ihren speziellen Fall betrifft, so hat die SPD bei den Verhandlungen zur Gesundheitsreform darauf bestanden, diese Stichtagsregelung für freiwillig Versicherte in dieser Form auszugestalten. Die SPD wollte eine Abwanderung in die privaten Krankenkassen und eine Schwächung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung verhindern. (...)
Frage von Klaus W. • 05.12.2007
Antwort von Andreas Schmidt CDU • 11.12.2007 (...) Daran wird sich auch durch erneute Nachfragen nichts ändern. Im übrigen sind Maßstab meines Handelns als Abgeordneter die Artikel des Grundgesetzes und nicht mutmaßliche Äußerungen eines Herrn Fischer oder Gysi. (...)