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(...) Der Regelsatz leitet sich nicht vom tatsächlichen oder gewünschten Bedarf ab, er orientiert sich an dem Geld, das das Fünftel der Erwerbstätigen mit dem geringsten Einkommen der Bevölkerung ausgibt. Richtigerweise muss also das Geld, mit dem die arbeitende Bevölkerung auskommen muss, auch den Arbeitslosen genügen. Wäre dies anders, dann gäbe es kaum noch einen Anreiz für viele Erwerbslose eine Stelle zu suchen. (...)

(...) für Menschen, die ein geringes Einkommen beziehen oder auf Sozialleistungen angewiesen sind, ist es sicherlich nicht einfach, finanziell über die Runden zu kommen. Dennoch bleibt festzuhalten: Die Höhe des Regelsatzes beim ALG-II orientiert sich an den tatsächlichen Ausgaben von Einpersonenhaushalten mit geringem Einkommen, am durchschnittlichen Lohnanstieg und an der allgemeinen demografischen Entwicklung. Das halte ich für sachgerecht. (...)

(...) Die ABG erklärt dazu immerhin, dass in ihrem Bereich nur eine Schufa-Erfassung wg. (...) Diesen Unsinn zu ändern, wäre allerdings eine politische Entscheidung der Stadt Frankfurt als (fast alleiniger) Gesellschafter der Holding; ich habe unsere Römerfraktion auf dieses Problem nochmals aufmerksam gemacht; die GWH andererseits gehört der HELABA , die sich in diesem Punkt auf nichts einlassen wird. (...)

(...) Generell antworte ich Dir deshalb auch auf diesem - öffentlichen - Wege, daß der gesetzliche Auftrag keinesfalls als bloßes Lippenbekenntnis mißzuverstehen sein sollte. Selbstverständlich sollte die Schaffung von Voraussetzungen für die freie Persönlichkeitsentfaltung jedes Menschen - egal, ob behindert oder nicht; und auch egal, welcher Art oder Ursache die Behinderung ist - immer zu den Kernaufgaben jedweder Politik gehören. Und selbstverständlich sollte diese politische Rahmensetzung dann auch in der Praxis ausgefüllt werden. (...)