Frage an Rainer Fornahl von Maximilian M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Fornahl,
immer mehr Menschen haben keinen Anteil am wirtschaftlichen Aufschwung in unserem Land. Leider kann man das auch immer mehr im Straßenbild unser Stadt Leipzig anschaulich erleben.
Herr Fornahl, sind sie der Meinung das mit den momentanen Regelsätzen des ALG eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich ist und die Regelsätze den Betroffenen ein menschenwürdiges Auskommen sichern ?
Warum haben sie gegen eine Weihnachtsbeihilfe für ALG II -Empfänger und deren Familien gestimmt ?
Ich wünsche Ihnen gesegnete Weihnachten und ein gesundes neues Jahr.
Maximilian Meurer
Sehr geehrter Herr Meurer,
vielen Dank für ihre Nachricht vom 21.12.2007.
Allen, die nicht aus eigenem Vermögen oder Erwerbsarbeit ihren Lebensunterhalt bestreiten können, zahlt der Bund Arbeitslosengeld II und übernimmt die Miet- und Heizkosten. Hinzu kommen weitere Zuschläge, Vergünstigungen und Einmalzahlungen. Damit kann sicherlich kein üppiges Leben geführt werden, aber damit kann ein menschenwürdiges, auch soziokulturellen Bedürfnissen Rechnung tragendes Leben geführt werden. Der Regelsatz leitet sich nicht vom tatsächlichen oder gewünschten Bedarf ab, er orientiert sich an dem Geld, das das Fünftel der Erwerbstätigen mit dem geringsten Einkommen der Bevölkerung ausgibt. Richtigerweise muss also das Geld, mit dem die arbeitende Bevölkerung auskommen muss, auch den Arbeitslosen genügen. Wäre dies anders, dann gäbe es kaum noch einen Anreiz für viele Erwerbslose eine Stelle zu suchen.
Trotzdem und bedauerlicherweise gibt es auch in einem insgesamt wohlhabenden Land wie Deutschland Armut und besonders Kinder sind die Leidtragenden. Und leider steigt diese Armut mehr oder weniger kontinuierlich seit 2000. Die Umstellung auf Hartz VI im Jahre 2005 hat darauf in der Tat keinen nennenswerten Einfluss. Es gibt verschiedene Gründe für Armut und deshalb auch verschiedene Wege, diese Ursachen zu bekämpfen. Es geht um materielle Sicherheit und Unterstützung, um Armut zu lindern, und es geht um Chancen auf Bildung, Ausbildung und Arbeit, um Armut zu vermeiden. Impulse für ein auch mittel- und langfristig stabiles Wachstum, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch Ausbildung, Qualifizierung, Vermittlung, faire Löhne, Mindestlöhne, ein Erwerbstätigenzuschuss mit Kinderkomponente zur Stabilisierung im Grenzbereich zu Arbeitslosengeld II/Sozialgeld, die Überprüfung des Anpassungsmechanismus´ des Existenzminimums und geeignete Maßnahmen, z. B. in Form konkreter Hilfen für Kinder sind die wichtigsten Ansätze zur Bekämpfung von Armut.
Hier Mittel zu investieren hilft mehr als eine einmalige Weihnachtsbeihilfe. Bezüglich der Weihnachtsbeihilfe ist übrigens festzuhalten, dass diese bereits im Zuge der Reformen in den Jahren 2004 und 2005 in einen erhöhten pauschalisierten Regelsatz eingeflossen ist. 2006 wurde eine Erhöhung der Weihnachtsbeihilfe vorgenommen, damit auch Menschen in stationären Einrichtungen davon profitieren. Zudem ist es ungerecht gegenüber Geringverdienern und Rentnern, die keine Weihnachtsbeihilfe erhalten. Dem nicht gegenfinanzierten Antrag der Fraktion „Die Linke“ zur Einführung einer Weihnachtsbeihilfe für ALG II-Empfänger konnte ich deshalb nicht zustimmen.
Ich wünsche Ihnen ein frohes und gesundes neues Jahr und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rainer Fornahl, MdB
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