Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Stefan N. • 08.01.2008
Antwort von Joachim Bischoff DIE LINKE • 09.01.2008 (...) Gleichermaßen werden über die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsverwaltung mbH oder die Gesellschaft für Hafen und Standortentwicklung – alles Unternehmen, die im öffentlichen Eigentum sind – wichtige, strukturbestimmende Entscheidungen für die Stadtentwicklung getroffen, ohne dass diese einer demokratischen Kontrolle zugänglich sind. Ich habe den Eindruck: So wie der CDU-Senat den kritischen Bürgerbeirat in Wilhelmsburg wegspart, so ähnlich wird die Hamburger Bürgerschaft in wichtigen Kontrollrechten amputiert. Dies sollten wir uns nicht länger gefallen lassen. (...)
Frage von Ilja K. • 07.01.2008
Antwort von Wiard Siebels SPD • 25.01.2008 (...) Damit unterscheiden wir uns deutlich von der derzeitigen Landesregierung, die in den letzten Jahren mit versucht hat, im Bereich Soziales vieles abzubauen, zu kürzen oder ganz abzuschaffen, um mit dem Blindengeld nur ein Beispiel zu nennen. Diese Politik der sozialen Kälte werden wir beenden. (...)
Frage von Peter M. • 07.01.2008
Antwort von Erhard Römer FREIE WÄHLER • 08.01.2008 (...) Hier sind Sparpotentiale in Milliardenhöhe angesiedelt. Bedenkt man zusätzlich, dass bis zu 7% der Einnahmen durch Verwaltungskosten von den Krankenkassen verbraucht werden, also für Patientenleistungen a priori wegfallen, ist großer Handlungsbedarf vorhanden.. Andererseits betragen alle Leistungen an alle praktizierenden Ärzte ca16%. (...)
Frage von Marga A. • 07.01.2008
Antwort von Alexander Bauer CDU • 08.01.2008 (...) Daraus leiten sich selbstverständlich auch Einstellungen zu sozialen Fragen und zur Frage des Lebensschutzes ab. Der Schutz des Lebens - von Beginn bis zum Ende - hat für mich einen hohen Stellenwert.Die Stellungnahmen der (kath.) Kirche zu sozialen Fragen, wenn Sie etwa das Stichwort "Arbeit" ansprechen, sind mir bekannt. In meinem politischen Handeln habe ich stets die Bedeutung von Ehe und Familie als existentielle Grundlage und Keimzelle des gesellschaftlichen und menschlichen Miteinanders betont und auch gefördert. (...)
Frage von Marina M. • 07.01.2008
Antwort von Arnold Gossel CDU • 08.01.2008 (...) grundsätzlich halte ich nichts von kurzfristigen Aktionen, wie sie im Moment im Bezug auf die Jugendkriminalität ablaufen. Gerade die Jugendkriminalität ist ein sehr sensibles Thema. Auf der einen Seite muss unser Staat für die Sicherheit seiner Bürger sorgen und frühzeitig und entschlossen gegen Gefahren für die Öffentliche Sicherheit vorgehen, damit es nicht zu Gewalttaten kommt. (...)
Frage von dorothea h. • 07.01.2008
Antwort von Eckhard Rothe Kusch • 13.01.2008 (...) Ich messe mir aber die Kompetenz zu, den Äußerungen des Bundesgerichtshofes und denen der Bundesärztekammer, eigene hinzuzufügen. Hätte nicht jeder ein besseres Leben, wenn er den Tod wie seinen Freund erwarten dürfte, wenn er sicher wäre, dass in der höchsten Not jemand helfen würde, sein Sterben zu beenden, solange es noch Ähnlichkeit mit seinem Leben hat, solange noch nicht alle Würde verloren ist? Würden nicht Millionen Menschen gelassener ihrer Arbeit nachgehen, wenn sie wüßten, dass ihnen eines Tages ein Arzt zur Seite stünde, der kein Spezialist, sondern ein Hausarzt ist? (...)