Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Bachmann,

(...) Sie kennen vermutlich den Hintergrund: Mit dem "übergesetzlichen Notstand" will Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) den Abschuss von Terroristen entführten Passierflugzeugen möglich machen. Der Begriff des "übergesetzlichen Notstand" besagt, dass ein Gesetzesbruch dann zulässig ist, wenn so höhere Werte geschützt werden. (...)

(...) Von Frau von der Leyen erwarte ich, dass sich von diesen antihomosexuellen Initiativen unmissverständlich distanziert. Dies stünde meines Erachtens auch dem "Christival" gut an, wenn es sich nicht in die fundamentalistische Ecke stellen will. (...)

(...) In dem von Ihnen zitierten Beitrag im Hamburger Abendblatt habe ich in der Tat von der Stärkung des Ehrenamtes gesprochen, wozu natürlich auch die Freiwillige Feuerwehr gehört. Ihre artikulierte Befürchtung, die CDU wolle die Berufsfeuerwehr privatisieren, ist nun aber völlig abwegig. Grundsätzlich ist es so, dass ich mich für die gesamte Feuerwehr einsetze und ich bekenne auch ausdrücklich, dass ich eine große Hochachtung vor diesem Beruf habe. (...)

(...) Ich würde niemals behaupten, dass man von ALG-II komfortabel leben kann. Das ist aber auch nicht der Sinn dieser Zuwendung. (...)