Brückenbauer für die Bergstraße, Innenpolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, #BauerMdL: UNSERE HEIMAT. STRAK VERTRETEN.
Alexander Bauer
CDU
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Frage von Adelbert R. •

Frage an Alexander Bauer von Adelbert R. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr verehrter Herr Bauer,

wie können Sie die Forderung Ihres Parteikollegen Schäuble, der die gezielte Tötung von vermeintlichen Terroristen ohne Gerichtsverfahren möchte, mit Ihrem Gewissen als gläubiger Christ vereinbaren? Wie stellen Sie sich zu dieser Forderung des Herrn Schäuble?

Mit freundlichen Grüssen

Adelbert Ringwald
Dipl.Betriebswirt BA

Brückenbauer für die Bergstraße, Innenpolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, #BauerMdL: UNSERE HEIMAT. STRAK VERTRETEN.
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Ringwald,

vielen Dank für Ihre Frage, mit der Sie ein sehr spezielles Problem in einer Extremsituation ansprechen.
Sie kennen vermutlich den Hintergrund: Mit dem "übergesetzlichen Notstand" will Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) den Abschuss von Terroristen entführten Passierflugzeugen möglich machen. Der Begriff des "übergesetzlichen Notstand" besagt, dass ein Gesetzesbruch dann zulässig ist, wenn so höhere Werte geschützt werden. Jung will damit für den Staat in Anspruch nehmen, was im Strafgesetzbuch als Notwehr für den einzelnen Bürger gilt. Wer eine Straftat begeht, um sich selbst oder andere zu schützen, handelt nicht rechtswidrig. Dies gilt allerdings nur dann, wenn die Straftat ein "angemessenes Mittel" ist, die drohende Gefahr abzuwenden.
Die Tötung eines Menschen ist sicher zutiefst unchristlich. Ist es aber nicht auch Aufgabe von Christen (noch) größeres Leid zu vermeiden...? In einer solcher Dilemma-Situation (ähnlich wie bei dem Aspekt der Notwehr) ist die eigene Gewissensprüfung der Maßstab für das Handeln.

Mit freundlichem Gruß
Alexander Bauer

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