Frage an Mark Weinmeister von Madeleine W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Weinmeister.
Ich schreibe Ihnen stellvertretend für eine Vielzahl hessischer Bürger. Unser Anliegen dreht sich um das ungeliebte u. bewußt ausgeklammerte Thema Hartz IV. Ich weiß, daß daran nicht gerüttelt wird, weil die Kassen nun mal leer sind. Aber es betrifft doch eine Menge Wähler in Ihrem Bezirk. Ich versuche, das Problem kurz zusammenzufassen. Einem einzelnen Hartz-Empfänger stehen 50 qm Wohnfläche zu. Er bekommt lt. Gesetz 347 €. Dazu gibt es einen Mietzuschuß ( in meiner Gegend ) 200 €. Das heißt, mehr wie 4€/qm dürften die Vermieter nicht nehmen. Das gibt es schlichtweg nicht zu mieten. 4,50€/qm u. höher ist leider Standart. Das bedeutet, ich muß 25€ von meinem Hartz-Geld dazulegen. Für Heizung, Wasser, Abwasser, Müll, usw. werden ( in meiner Gegend )nochmals 42,50€ pauschal gezahlt. Ein Vermieter rechnet heute mit einer monatlichen Nebenkostenvorauszahlung von 2€/qm, d. h. 100€/50qm. Ich muß nun wieder 57,50€ meines Hartz-Geldes dazulegen. Das heißt, mir bleiben 264,50€/Monat, von denen ich Strom, Telefon, Auto, Vers. zahlen muß. Dann bin ich noch nicht gekleidet u. hab noch nichts gegessen u. natürlich sind Kinobesuche o. andere soziale Kontakte nicht möglich. Ich soll mich bewerben u. kann mich nicht vorstellen, weil meine Kleidung im Laufe der Jahre verschlissen ist. Frisörbesuche sind nicht möglich u. ich frage Sie, würden Sie mich als möglichen Arbeitnehmer trotz einwandfreier Zeugnisse einstellen, wenn ich mich äußerlich nicht korrekt präsentieren kann. Sie sehen, es ist ein Teufelskreis, wenn man erst mal in Hartz IV drin ist u. doch so gern arbeiten würde. Wenn Sie sich die Mühe machen, u. meine Rechnung nachprüfen, werden Sie sich mit Recht fragen, wie ein Mensch so noch existieren kann. Ach übrigends, die jährlichen Nachzahlungen für die Mietnebenkosten hab ich in meiner Aufstellung noch nicht berücksichtigt ! Ich möchte von Ihnen keine "Standart-Beantwortung" sondern daß Sie sich einfach mal Gedanken dazu machen !
Danke
Sehr geehrte Frau Wagner,
herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich leider am Wochenende zur Kenntnis bekommen habe. Es ist mir klar, dass man als ALG II – Empfänger auf vieles verzichten und viele Abstriche machen muss. Wenn ich Ihre Aufzählung richtig verstanden habe, bekommen Sie 347 Euro Regelsatz + 200 Euro Mietzuschuss + 42,50 Euro pauschaler Nebenkostenzuschuss. Nach meinem Wissen bekommt man als ALG II – Empfänger auch noch Zuschüsse für Versicherungen (Rentenversicherung 40 Euro pro Monat) und kann eventuelle Nachzahlungen bei Mietnebenkosten ebenfalls bezuschusst bekommen.
Ich gebe zu Bedenken, dass Sie damit im Bereich von vielen Menschen liegen, die niedrige Löhne bzw. eine solche Rente haben. Hier muss die soziale Balance gewahrt bleiben. Ich bin der festen Überzeugung, dass man mit Arbeit mehr Einkommen haben muss als mit einer staatlichen Unterstützung.
Ich würde niemals behaupten, dass man von ALG-II komfortabel leben kann. Das ist aber auch nicht der Sinn dieser Zuwendung. ALG-II ist kein Einkommen. ALG-II ist eine existenzsichernde Unterstützung für Menschen, die Arbeit suchen. Diese Unterstützung fällt nicht einfach so vom Himmel. Sie muss vielmehr von der Solidargemeinschaft - das heißt: von den Beschäftigten in Deutschland - erarbeitet werden.
Mit diesen Hinweisen will ich die mitunter schwierige Lage von arbeitlosen oder arbeitsunfähigen Mitbürgern nicht beschönigen. Deswegen müssen wir auch in Zukunft alles tun, was möglich und finanzwirtschaftlich verantwortbar ist, um die Lage arbeitsloser oder arbeitsunfähiger Mitbürger erträglich zu machen. Dazu gehört auch, dass die Regelleistung des ALG-II jährlich gemäß der Entwicklung bei den gesetzlichen Renten angehoben wird - zuletzt auf 352 Euro ab 1. Juli 2007. Außerdem wird der Regelsatz alle fünf Jahre gemäß der allgemeinen Preisentwicklung angehoben.
Ich weiß, dass Sie damit nicht sehr zufrieden sein werden. Mein Wunsch für Sie ist nicht, dass Sie mehr Hartz IV-Leistungen bekommen, sondern dass Sie bald wieder eine neue Arbeitsstelle finden, damit Sie von Ihrer eigenen Leistung leben können. Die wirtschaftliche Entwicklung stimmt mich dabei optimistisch. Allein in Nordhessen ist die Arbeitslosigkeit seit 1999 um 26,4% gesunken. Viele neue Arbeitsplätze sind gerade im Bereich der Logistik im Schwalm-Eder-Kreis neu entstanden.
Mit freundlichen Grüßen nach Gudensberg
Mark Weinmeister MdL