(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Gibt es die Absicht, diesen Grundsatz zu ändern? Ihre Frage zieht sicherlich auf das Verhältnis von Riester-Rente und Grundsicherung ab. Dies kann ich Ihnen noch nicht abschließend beantworten, denn erste Stimmen, auch von Abgeordneten, gehen in diese Richtung. (...)
(...) Weitere wichtige Maßnahmen um den sozialen Frieden sicher zu stellen sind ein gerechtes Steuersystem, in dem die starken Schultern mehr tragen als die Schwachen und nicht Unternehmen ihre Steuerschuld auf Null herunter rechnen können.. Genauso verwerflich finde ich es, wenn einige bekannte Sportler, Showmaster, Manager etc. (...)
Sehr geehrter Herr Böhm-Bayer,
(...) ich vermute, Sie spielen auf das RÜG an, das bereits zahlreiche Fragende vor Ihnen auch schon interessiert hat. Nach derzeitigem Stand ist das richtig so, die Renten auf diese Weise zu berechnen. Es gibt aber Bestrebungen in unserer Fraktion, insbesondere von Otmar Schreiner, die aber auch ich unterstütze, dies zu ändern. (...)
(...) Der Fall Nokia in Bochum zeigt uns, dass wir insgesamt mehr soziale Verantwortung zeigen müssen, in der Politik und seitens der Wirtschaft. Wer von Arbeitslosigkeit betroffen ist, durchlebt eine schwierige Phase. Das ist uns Politikern sehr bewusst. (...)
(...) Es handelt sich vielmehr um eine Voraussetzung dafür, dass die Entscheidung über eine Bewilligung von Arbeitslosengeld auch rückwirkend aufgehoben werden kann (§§ 45, 48, 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch). Zu Unrecht sind Leistungen (z.B. Arbeitslosengeld) hiernach immer dann erbracht und zu erstatten, wenn die Anspruchsvorsausetzungen hierfür nicht vorlagen und der Bescheid über die Bewilligung der Leistungen rückwirkend aufgehoben wird. (...)