Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das gelobte Sozialsystem der DDR sowie die gesamte Diktatur hat sich seit den frühen 80ern nur noch halten können, weil der so verhasste Klassenfeind Milliardenkredite gegeben hat und die mit grossem Aufwand hergestellten Konsumgüter, für die der DDR Bürger monate- bis jahrelang arbeiten musste, zu Billigstpreisen gegen Westdevisen verschleudert wurden. Dahin werden wir im demokratischen Kapitalismus auch nicht kommen. (...)

(...) Seit 2005 wird darüber hinaus durch einen Nachhaltigkeitsfaktor auch die Entwicklung des zahlenmäßigen Verhältnisses von Rentnern und Beitragszahlern bei der Rentenanpassung berücksichtigt. Insofern ist die Anhebung der Regelsätze für ALG II und Sozialhilfe von der Entwicklung der Bruttolöhne abhängig und an die Anpassung der Renten gekoppelt. (...)

(...) Zu Ihrer Frage bezüglich der Arbeitslosigkeit von über 50jährigen in Ostfriesland ist zu sagen, dass eine solche Feststellung nicht getroffen werden kann. Nach den mir vorliegenden Informationen liegt die Quote 23,45 Prozent nur ganz leicht über dem Landesschnitt, der zwischen 22 und 23 Prozent pendelt. (...)

Sehr geehrter Herr Habich,

(...) Zur finanziellen Verantwortung gehört auch, dass wir zukünftige Pensionslasten gebührend berücksichtigen. Daher wollen wir 2010 beginnen, einen Pensionsfonds aufzubauen, um die Pensionslasten von neuen Landesbediensteten abzudecken. (...)