Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Martha H. • 18.01.2008
Antwort von Patrick Humke DIE LINKE • 20.01.2008 (...) Die Partei, die mit dem Slogan wirkt ´Gerechtigkeit kommt wieder´ hat weitere Betrügereien zu verantworten. So ist mit der Einführung der Rente mit 67 eine radikale Rentenkürzung vorgenommen worden, die Riesterrente kann mit Sozialleistungen verrechnet werden, so dass man von einem Anlagebetrug sprechen muss und die Mindestlöhne werden von dieser Partei im Bundestag abgelehnt obwohl es eine Mehrheit für einen gesetzlichen Mindestlohn gegeben hätte. Hier könnten noch eine ganze Reihe weitere Punkte aufgezählt werden. (...)
Frage von Martha H. • 18.01.2008
Antwort von Ursula Helmhold Bündnis 90/Die Grünen • 21.01.2008 (...) Wir wollen eine Stärkung der solidarischen Systeme der sozialen Sicherung erreichen. Zum einen sollen heute nicht ausreichend gesicherte Personen in den Schutz der Sozialversicherung einbezogen werden. Zum zweiten gilt es aber den Schutz von Geringverdienern gezielt zu verbessern.(Das betrifft vor allen Dingen Frauen, die oft genug "dazu" arbeiten und deren Verdienst keine eigenständige Existenzsicherung gewährleistet.) Wir wollen Geringverdiener zum einen bei den Sozialversicheungs- Beiträgen entlasten (Progressiv-Modell). (...)
Frage von Martha H. • 18.01.2008
Antwort ausstehend von Christian Wulff CDU Frage von Martha H. • 18.01.2008
Antwort von Wolfgang Jüttner SPD • 21.01.2008 (...) Da die Renten an die Entwicklungen auf dem Einkommenssektor gekoppelt sind, sind höhere Tarifabschlüsse das beste Mittel gegen die aktuelle Altersarmut. Das gilt auch für die zukünftige Altersarmut. (...)
Frage von Thomas T. • 18.01.2008
Antwort von Elke Ferner SPD • 12.02.2008 (...) Entgegen Ihrer Aussagen hat sich die Deutsche Bahn AG noch nicht entschlossen aufgrund der Tarifverträge Stellen abzubauen oder die Fahrpreise zu erhöhen. (...) Die Bahn sollte nun erstmal einen Kassensturz machen und genau berechnen, was der neue Tarifvertrag letztendlich für Kosten darstellt. (...)
Frage von Winfried S. • 18.01.2008
Antwort von Nargess Eskandari-Grünberg Bündnis 90/Die Grünen • 20.01.2008 (...) In der Gesellschaft existiert eine weit verbreitete Angst vor FremdenAngst vor Fremden und Andersdenkendenf im Seelenleben der Menschen verankert ist. (...) Eine grundlegende Aufgabe in Hessen besteht darin, Integration zu fördern, dies ernst zu meinen, statt solche Themen - wie Roland Koch dies vormacht - im Wahlkampf zu missbrauchen, vorhandene Vorurteile und Ressentiments auf diese Weise zu schüren, um Wählerstimmen am rechten Rand zu erlangen. (...)
