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Elke Ferner
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Frage von Thomas T. •

Frage an Elke Ferner von Thomas T. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Ferner,

wie kann es sein, dass ein staatliches Unternehmen aufgrund von gerechtfertigten Gehaltsforderungen sich dazu entschließt diese auf dem Rücken der Kunden, durch Fahrpreiserhöhungen, und der Angestellten, durch Stellenabbau, abzuladen? Gerade wenn man hört, was in dem ´nicht vorhandenen Verwaltungswasserkopf´, mit dem unverschämt verdienenden Vorstandsvorsitzenden an Gehältern gezahlt werden und diese noch nicht einmal regresspflichtig sind, sondern noch mit Sonderzahlungen in den Ruhestand geschickt werden.

Von einem sozialen Arbeitsmarkt und Arbeitspolitik kann hier absolut nicht die Rede sein.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Thiel

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Thiel,

vielen Dank für Ihre E-Mail zum Thema Bahn. Entgegen Ihrer Aussagen hat sich die Deutsche Bahn AG noch nicht entschlossen aufgrund der Tarifverträge Stellen abzubauen oder die Fahrpreise zu erhöhen. Dass Herr Mehdorn in dieser Situation verärgert ist, mag verständlich sein, dass er mit solchen irritierenden Äußerungen an die Öffentlichkeit geht ist der Sache wenig dienlich.

Die Bahnmitarbeiter und –mitarbeiterinnen haben feststehende Verträge bis mindestens 2010 und eine Fahrpreiserhöhung birgt immer auch das Risiko, dass Kundinnen und Kunden fernbleiben und die dadurch entstehenden Ausfälle den Zugewinn durch die Erhöhung wieder kassieren.

Die Bahn sollte nun erstmal einen Kassensturz machen und genau berechnen, was der neue Tarifvertrag letztendlich für Kosten darstellt. Denn letztendlich ist es natürlich wichtig, dass die Angestellten der Deutschen Bahn AG einen angemessenen Lohn erhalten – so wie der Vorstand im bundesdeutschen Vergleich auch.

Die Gehaltsverhandlungen und den Arbeitskampf regeln die Tarifpartner untereinander. Die Politik sollte sich da heraushalten. Gleiches gilt für das operative Geschäft der Deutschen Bahn AG, das ausschließlich von ihrem Vorstand geleitet wird.
Mit freundlichen Grüßen

Elke Ferner