Frage an Wolfgang Jüttner von Martha H. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag Herr Jüttner,
mir liegt das Thema "Altersarmut" sehr am Herzen und ich bitte Sie mir die Frage zu beantworten, was Sie gegen die bestehende und wachsende, sowie die zukünftige Altersarmut tun werden?
Gerne erwarte ich Ihre Antwort.
Danke, mit freundlichen Grüssen Martha Hageböck
Sehr geehrte Frau Hageböck,
vielen Dank für Ihre Frage.
Da die Renten an die Entwicklungen auf dem Einkommenssektor gekoppelt sind, sind höhere Tarifabschlüsse das beste Mittel gegen die aktuelle Altersarmut. Das gilt auch für die zukünftige Altersarmut. Individuell schaffen höhere Einkommen natürlich eine bessere Basis für jeden einzelnen Rentenempfänger. Deshalb trägt auch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes - der überall dort greift, wo die Gewerkschaften nicht stark genug sind, um für auskömmliche Löhne zu sorgen - zur Verbesserung der aktuellen und zukünftigen Renten bei.
Wie Sie wissen, ist die Rentengesetzgebung Bundesangelegenheit, allerdings werde ich mich in den Gremien der SPD oder im Bundesrat (falls die SPD stärkste Kraft im Landtag wird) dafür einsetzen, dass in besonderen Härtefällen ein Einkommensminimum garantiert bleibt.
Im Lande selbst wird die SPD im Pflegebereich dafür sorgen, dass Kürzungen der letzten fünf Jahre zurückgenommen werden.
Mit freundlichem Gruß,
Wolfgang Jüttner
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Wasser ist unser Lebensmittel Nummer 1. Es darf nicht privatwirtschaftlichen Überlegungen und Interessen unterworfen werden. Nach dieser Maxime habe ich von 1998 bis 2003 als Umweltminister agiert, und diese Position gilt auch heute noch.
Sehr geehrter Herr Weil,
(...) Vielen Dank für Ihre e-mail. Ich habe mich in den letzten Monaten immer wieder mit dem Thema "Glückspiel" befaßt, weil ich für meine Fraktion die Debatte um den Staatsvertrag führe und in diesem Zusammenhang auch die durch den Bund zu regelnden Sachverhalte ( Gewerbeordnung, Spiele-Verordnung )mitdiskutiert worden sind. (...)
Liebe Gertlinde,
mir liegt nun die Bestätigung der LT-Verwaltung vor: eine Befassung dieser Verordnung in Gremien des Landtags hat nicht stattgefunden.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Jüttner