(...) Ihre Einschätzung, dass die Regelleistungen unverändert bleiben, teile ich nicht. Die Bedarfssätze bei der Sozialhilfe und beim ALG II wurden in der Vergangenheit erhöht und voraussichtlich wird dies auch in diesem Jahr der Fall sein. Zur Frage der Veränderung bei den Bezügen von Bundestagsabgeordneten hatte ich bereits in meiner letzten Antwort Stellung bezogen. (...)
(...) Innerhalb dieser Zeitspanne wird dem Leistungsempfänger der entsprechende Antrag von der ARGE-Zentrale in Nürnberg automatisch zugesandt. Zugleich besteht eine generelle Informationspflicht des Antragstellers, den Eingang der entsprechenden Unterlagen zu prüfen und im Falle einer Verzögerung auf diese bei der ARGE hinzuweisen. (...)
(...) Um den Bedürfnissen zunehmend überforderter junger Eltern gerecht zu werden, unterstützt die FDP Hessen die Arbeit von Erziehungsberatungsstellen in freier Trägerschaft. Sie leisten gemeinsam mit den Jugendämtern wichtige Präventionsarbeit. (...)
(...) Verschiedene Studien belegen, dass die Wahrscheinlichkeit, bei Delikten ertappt zu werden, weitaus abschreckender wirkt, als hohe Strafen. Deshalb brauchen wir ausreichend gut ausgebildete Polizisten. (...)
(...) Ich halte im Übrigen auch einen Begriff wie Warnschussarrest für falsch. Warnarrest wäre mir viel lieber. Roland Koch hat ein wichtiges Thema vom Zaun gebrochen und steht damit in einer Verpflichtung, die die CDU nach der Wahl verstärkt einzulösen wird.. (...)
(...) Die Politik kann VerantwortungslosVerantwortungslosigkeitgkeit von Erwachsenen gegenüber Kindern und Jugendlichen nicht völlig verhindern und muss oft kleine Schritte und mühsame Wege gehen. Die aber lohnen sich. (...)