Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Karl S. • 20.03.2008
Antwort von Rainer Wend SPD • 08.04.2008 (...) Ich halte es für falsch „die Beamten“ und ihre Privilegien pauschal zu verurteilen. Sicherlich hat der Beamtenstatus einige Vorteile. Wie bereits erwähnt, hat aber auch diese Bevölkerungsgruppe Kürzungen hinnehmen müssen denen voraussichtlich weitere folgen werden. (...)
Frage von Hans-Ulrich G. • 20.03.2008
Antwort von Manfred Zöllmer SPD • 20.03.2008 (...) Diese Unabhängigkeit ist aber richtigerweise auf zweierlei Weise eingehegt: Zum einen erfolgt die Festsetzung der Diäten im Rahmen eines demokratischen und transparenten Prozesses unter Kontrolle der Öffentlichkeit. Zum anderen hat das Bundesverfassungsgericht als Richtwerte die Besoldungsgruppen von Richtern der Bundesgerichte und Bürgermeister großer Städte (R6 bzw.B6) des öffentlichen Dienstes festgelegt. (...)
Frage von Wolfgang M. • 20.03.2008
Antwort von Ursula Heinen-Esser CDU • 09.04.2008 (...) Die Erklärung vom Finanzamt, der steuerliche Freibetrag sei "eine Ente" und das Gesetz sei nie verabschiedet worden, ist falsch. Das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements ist bereits am 10. (...)
Frage von Heinz-Dieter D. • 20.03.2008
Antwort von Jens Spahn CDU • 23.12.2008 Sehr geehrter Herr Deutschmann,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Heinz-Dieter D. • 19.03.2008
Antwort von Marco Wanderwitz CDU • 20.03.2008 Sehr geehrter Herr Deutschmann,
haben Sie Dank für Ihre Anfrage.
Frage von Winfried B. • 19.03.2008
Antwort von Christoph Bergner CDU • 25.03.2008 Sehr geehrter Herr Budek,
im Zusammenhang mit Ihrer, ohne Anrede und Grußformel versehenen Anfrage, darf ich Sie hiermit auf den nachfolgenden LINK des BMI verweisen.