Frage an Rainer Wend von Karl S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Wend,
in Ihrer Antwort an H. Sollinger teilten Sie u.a. mit, dass eine deutliche Rentenerhöhung nicht zu verantworten wäre.
Ich möchte Sie hiermit fragen, wo Ihre Einwände geblieben sind, als mehrere Bundesländer ( Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachen etc.) die Beamtenpensionen teilweise für 2008 um über 3% erhöht haben. Lt. einer INSM-Studie
( www.presseportal.de/g02/Pensionen ) v. 27.11.07 wird die Zahl der Pensionsempfänger bis 2050 von 930.000 auf 1.6. Millionen steigen und sich die Versorgungsaus- gaben auf 137,1 Milliarden € erhöhen, das einer Versechsfachung des heutigen Betrages entspricht. Weshalb wird diese Problematik von Ihnen und Ihren Kollegen nicht thematisiert? Ist hierfür die Beamtenlobby zu mächtig? Werden bezüglich solcher Zahlen die nachfolgenden Generationen nicht belastet? Gilt dies auschließlich nur für die Renten und nicht für die Pensionen?
In Ihrem Antwortschreiben verweisen Sie ferner auf den Bundeszuschuß von 80 Milliarden € an die GRV. Der Hinweis auf versicherungsfremde Leistungen wird von Ihnen verschwiegen. In der Studie der Böcklerstiftung v. 06.2005 wurde hierzu u.a. festgestellt:
Unterm Strich machen die Höhe der Bundeszuschüsse n i c h t wett, dass die Sozialversicherungen für Leistungen aufkommen, die eigentlich von der Allgemeinheit getragen werden müssten, aus Steuermitteln. ( www.boeckler.de)
Ich bin der Meinung, dass dem nichts hinzuzufügen Ist. Man könnte in diesem Zusammenhang auch von Rentenbetrug sprechen.
Herr Dr. Wend, mit der von Ihnen auf diesem Gebiet vertretenen Politik wird Ihre Partei in der Wählergunst weiter an Boden verlieren und DIE LINKEN leider immer mehr an Einfluß gewinnen.
Ich würde mich freuen, von Ihnen eine diesbezügliche Antwort zu erhalten.
Mit freundlichen Grüssen
Karl Spies
Sehr geehrter Herr Spies,
die von Ihnen genannten Erhöhungen von Beamtenpensionen beziehen sich auf Landesbeamte, auf deren Besoldung der Deutsche Bundestag keinen Einfluss hat, deshalb habe ich mich zu diesen – im übrigen von CDU/CSU-Regierungen durchgeführten Maßnahmen – nicht geäußert. Dennoch erlaube ich mir einige grundsätzliche Bemerkungen zur Besoldung von Beamten. Beamte werden als „Staatsdiener“ aus Steuermitteln finanziert. Aufgrund der schwierigen Lage der öffentlichen Haushalte wurden in der Vergangenheit auch bei Beamten eine Vielzahl von Kürzungen zum Beispiel beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld und Erhöhungen der Arbeitszeit vorgenommen. Alleine im Koalitionsvertrag der Großen Koalition von 2005 sind Einsparungen in Höhe von 15 Milliarden Euro bei den Bundesbeamten vereinbart worden. Selbstverständlich leisten Beamte also einen Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Ich halte es für falsch „die Beamten“ und ihre Privilegien pauschal zu verurteilen. Sicherlich hat der Beamtenstatus einige Vorteile. Wie bereits erwähnt, hat aber auch diese Bevölkerungsgruppe Kürzungen hinnehmen müssen denen voraussichtlich weitere folgen werden. Ein Vergleich von gesetzlicher Rente und Beamtenpension ist zudem nur schwer möglich, da beide Versorgungssysteme von erheblichen Unterschieden geprägt sind.
Der vielfach geführte Einwand, dass mit den Steuerzuschüssen zur Rentenversicherung die so genannten „versicherungsfremden Leistungen“ gezahlt werden, ist richtig. Das ändert aber nichts an der in meinen anderen Antworten getroffenen Grundaussage, dass wir vor allem aufgrund der demografischen Entwicklung ein Finanzierungsdefizit in der gesetzlichen Rentenversicherung haben. Bei genauerer Betrachtung der versicherungsfremden Leistungen wird zudem deutlich, dass diese nicht vermeidbar sind. Denn das sind Leistungen, die die Rentenversicherung unabhängig von Beitragszahlungen des Versicherten gewährt, etwa für Kindererziehungszeiten oder für die Rentenanteile aus Anrechnungszeiten und Ersatzzeiten, z.B. der Kriegsteilnehmer. Einen Rentenbetrug kann ich hier deshalb nicht erkennen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Wend
Weitere Fragen an Rainer Wend
(...) Leider erfordert eine solche gesetzliche Regelung aber einen Stichtag, also ein Datum, ab dem die (Neu-)regelung gültig ist. Auch wenn das dann im Einzelfall dazu führen kann, dass die Neuregelung als ungerecht empfunden wird. (...)
(...) der Vorwurf, die BaFin würde die von der Kaupthing Bank angekündigte Auszahlung blockieren, ist falsch. Das deutsche Moratorium hindert die Kaupthing Bank Island nicht daran, die Gelder direkt aus Island an die Einleger auszuzahlen. (...)
(...) Selbstverständlich wird hierbei auch umfangreich auf externen Sachverstand zurückgegriffen. Wenn diese Experten nach genauen Analysen und sorgfältigen Abwägungen zu dem Ergebnis kommen, dass die Auswirkungen einer Pleite der HRE für den Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland unkalkulierbar und weit teuerer wären als die bislang zur Verfügung gestellten Gelder, denke ich, dass man sich auf diese Beurteilung durchaus verlassen kann. (...)
(...) Ob es aber tatsächlich zu diesen von der Kaupthing-Bank angekündigten Rückzahlungen kommt, ist derzeit noch nicht endgültig absehbar. Kommt eine solche Lösung nicht zustande, gehe ich davon aus, dass mit dem Amtsantritt der neuen isländischen Regierung auch eine Lösung für das von Deutschland angebotene Darlehen gefunden wird und die Anleger von der isländischen Einlagensicherung entschädigt werden. (...)