(...) Um dem Grundgedanken verschämte Altersarmut zu überwinden nachzukommen, haben wir auch darauf verzichtet, dass Hilfebedürftige verpflichtet werden, ein möglicherweise vorhandenes Einkommen ihrer Kinder dem Sozialhilfeträger zu melden. Diese Entscheidung sollte und ist in der Regel auch mit einer absoluten Minimierung des Verwaltungsaufwandes verbunden. (...)
Sehr geehrte Frau Scherff,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die Berechnungsgrundlage der Regelsätze muss grundlegend überprüft werden, die Fortschreibung der Regelsätze kann nicht länger an die aktuelle Rentenentwicklung gebunden werden. Anders als die Renten handelt es sich bei der Regelleistung um jenen Betrag, der für die Sicherstellung des Existenzminimums mindestens notwendig ist, zu geringe Anpassungen führen also umgehend zur Gefährdung des Existenzminimums. (...)
(...) Dennoch halte ich es für das falsche Signal, die ALG-II-Regelsätze anzuheben. Wir haben uns zu Beginn dieser großen Koalition ehrgeizige Ziele gesetzt, die Konsolidierung des Haushaltes hat dabei absolute Priorität Wir können nicht weiter auf Kosten unserer Kinder leben. (...)
(...) wenn die Spesen vom Arbeitgeber bezahlt werden, also zum Einkommen gehören, zählen sie als Teil des Lohns und sind damit zu berücksichtigen. Die Grundlage für die Ermittlung des Einkommens bildet der Begriff des Einkommens aus der Sozialhilfe, § 82 SGB XII. (...)