Frage an Michael Fuchs von Günter M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Fuchs!
In mehreren Sendungen sagten Sie, dass es den ALG II Empfängern nicht so schlecht ginge.
Von 347 Euro muss man alles bezahlen. Die Erhöhung des MWST, die Steigerungen bei den Lebensmitteln, Energie usw. treffen ALG II Empfänger besonders stark.
Zudem nimmt der Staat auch mehr MWST ein, wenn der Preis für etwas steigt.
Dann meinten Sie, dass es ja sogar Geld für Strom gebe. Ja, es sind im Satz 20 Euro dafür vorgesehen. Doch diese reichen nicht, um einen Monat lang Strom beziehen zu können. Fahrten zur ARGE werden erst ab einem Betrag von 6 Euro erstattet. Bewerbungskosten zumindest hier nur nach Kassenlage.
Der öffentliche Nahverkehr wird immer teurer. Frage: Wie lange sollte man die Sätze noch so gering lassen?
Entspricht es einem christlichen Menschenbild, wenn man am 20 oft schon kaum mehr etwas zum essen hat?
Wären Sie eigentlich für einen Selbstversuch für 1 Woche bereit?
Ich glaube nicht, dass ein Politiker weiß, wie anstrengend es ist von Laden zu Laden zu gehen, um Lebensmittelpreise zu vergleichen!
Übrigens: Ich arbeite und muss dennoch ALG II beziehen. Weil Sie und Ihre Partei einen Mindestlohn ablehnen.
Arm trotz Arbeit! Manchmal weiß ich nicht mehr, wo mir der Kopf steht. Wenn man dann abend vor dem TV noch gesagt bekommt, wie gut man es doch habe...
Mit freundlichen Grüßen
Günter Möder
Sehr geehrter Herr Möder,
haben Sie Dank für Ihre Anfrage vom 25. März. Zuerst möchte ich Ihnen versichern, dass ich mir über die Schwierigkeiten von Menschen, die ALG II beziehen oder – wie in Ihrem Falle – zu den sogenannten Aufstockern zählen, durchaus bewusst bin. Natürlich ist das kein einfaches Leben und ich möchte stark bezweifeln, dass jemand aus meiner Fraktion etwas anderes in der Öffentlichkeit behauptet hat.
Dennoch halte ich es für das falsche Signal, die ALG-II-Regelsätze anzuheben. Wir haben uns zu Beginn dieser großen Koalition ehrgeizige Ziele gesetzt, die Konsolidierung des Haushaltes hat dabei absolute Priorität Wir können nicht weiter auf Kosten unserer Kinder leben. Das halte ich für verantwortungslos. In den letzten beiden Jahren haben wir bereits viel erreicht. Die deutliche Senkung der Arbeitslosenzahlen ist einer dieser Erfolg – darin stimmen Sie hoffentlich mit mir überein.
Zudem müssen wir uns immer darüber bewusst sein, dass die Arbeitslosenunterstützung als Existenz sichernde Risikoversicherung für Arbeitsuchende angelegt ist, nicht aber als Grundeinkommen. Die Gemeinschaft kann nicht die gesamten Lebenshaltungskosten tragen. Stromkosten sind übrigens meines Wissens nach durch die Kosten für die Unterkunft abgedeckt. Darüber hinaus werden die Regelleistungen der ALG-II-Bezüge jährlich gemäß der Entwicklung bei den gesetzlichen Renten angehoben und alle fünf Jahre der allgemeinen Preissteigerung angepasst.
Unser oberstes Ziel ist es, Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern und neue Beschäftigung zu schaffen. Wir wollen Arbeit für alle. Unsere Politik hat hier Erfolge vorzuweisen und klar dazu beigetragen, dass gerade die schwer vermittelbaren Arbeitsuchenden wie Geringqualifizierte wieder eine Anstellung finden konnten. Unter den fast 700.000 Beschäftigten, die in den vergangenen 12 Monaten einen neuen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz gefunden haben, sind allein 90.000 Hilfsarbeiter. Ein Mindestlohn hätte aber den gegenteiligen Effekt: Auch einfache Tätigkeiten würden deutlich teurer und Arbeitsplätze würden abgebaut. Menschen wieder in Arbeit zu bringen halte ich für richtiger und hilfreicher als eine deutliche Anhebung der ALG II Sätze. Fördern und Fordern – das ist das Grundprinzip der Arbeitsmarktreformen gewesen. Dies werden wir auch weiter verfolgen. Die positiven Entwicklungen der Arbeitsmarktzahlen sprechen hier eine deutliche Sprache.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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