Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Uwe K. • 27.05.2008
Antwort von Jörn Wunderlich DIE LINKE • 03.06.2008 (...) Die Linke hat wiederholt parlamentarische Initiativen in den Bundestag eingebracht; auch damit Hartz IV schnellstens abgeschafft wird, denn die Regelungen sind ausnehmend unsozial und ungerecht. Aufgrund der im Bundestag herrschenden Mehrheitsverhältnisse kann die Linke als Oppositionspartei jedoch lediglich auf Probleme aufmerksam machen und die regierenden Parteien zum Handeln auffordern. (...)
Frage von Nico K. • 27.05.2008
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 17.06.2008 (...) Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich werden sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass in der Sozialpolitik bei den wirklich Bedürftigen unsere Hilfe ankommt – und nicht bei den Findigen, auch nicht bei den Faulen. Wer den Missbrauch kritisiert, kritisiert nicht jene, die sich korrekt verhalten. (...)
Frage von Bernd K. • 27.05.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 15.06.2008 (...) Das Gesetz zur Bekämpfung des Internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BKA-Novelle) ist nichts anderes als ein völlig normales Polizeigesetz. (...) Da das Bundeskriminalamt erstmals die Zuständigkeit für die polizeiliche Abwehr terroristischer Gefahren erhält, muß eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. (...)
Frage von Tim K. • 27.05.2008
Antwort ausstehend von Walter Riester SPD Frage von Robert Z. • 27.05.2008
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 06.06.2008 (...) Die FDP hat gerade auf ihrem 59. Bundesparteitag ihr neues Steuerkonzept verabschiedet: Die gerechte Steuer: einfach, niedrig und sozial. Das Netto-Konzept der FDP. (...)
Frage von Axel G. • 27.05.2008
Antwort ausstehend von Hans-Joachim Fuchtel CDU