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Frage von Nico K. •

Frage an Guido Westerwelle von Nico K. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

die Sendung " Anne Will" am Sonntag ging m.E. an der Realität völlig vorbei.

Wenn Sie nicken, wenn man Menschen als faul hinstellen möchte, so darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass die Zumutbarkeitsregeln extrem verschärft wurden.
Sie können das in der Wikipedia selbst nachsehen: http://de.wikipedia.org/wiki/Hartz_IV#Hartz_IV
In der Wikipedia sehen Sie auch, wenn Sie ALG II eingeben, wie hoch der ALG II Regelsatz ist. Bitterarme 128 Euro für die Ernährung. Der Einwand von Herrn Geißler stimmt also wohl.
Ich habe mal Ihre Partei gewählt. Nun ist sie mir aber zu ketzerisch gegenüber Mittellose. Es wird uns nichts bringen, wenn wir Menschen gegen Menschen ausspielen.
Woher sollten Ihrer Meinung nach die Menschen das Geld für das Essen herbekommen?
M.E. ist es so, dass uns Hartz IV sehr teuer kommt. Und zwar nicht, weil der Satz zu hoch ist, sondern weil Menschen stigmatisiert werden und so ohne Chance sind.
Die Kriminalität von Hartz IV Empfängern soll gestiegen sein. Immer mehr Diebställe von Lebensmitteln. Ist das nicht auch für Sie ein Alarmzeichen?
Sie antworten hier ganz so, als seien Sie besorgt über jeden ALG II Empfänger. Passt das zu Ihrem Auftritt?
Früher haben Liberale den Menschen in ihrer Liberalität mit einbezogen. Wann wird Ihre Partei dazu zurück finden?
Und warum krisiert Ihre Partei die ALG II Empfänger- anstatt die m.E. unnötigen Verwaltungskosten dafür zu kritisieren. Die Idee Ihres Bürgergelds ist nicht schlecht. Aber warum bevorzugen Sie da wieder die Reichen?
Bitte ändern Sie endlich Ihren Stil. In den 1990er Jahren hatten wir das Problem mit den Übergriffen auf ausländische Wohneinrichtungen. Sie sollten wissen, dass auch Hetze gegen ALG II Empfänger dazu führen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Nico Klimmt

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Klimmt,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 27. Mai 2008 und für Ihr Interesse.

Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich werden sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass in der Sozialpolitik bei den wirklich Bedürftigen unsere Hilfe ankommt – und nicht bei den Findigen, auch nicht bei den Faulen. Wer den Missbrauch kritisiert, kritisiert nicht jene, die sich korrekt verhalten.

Ich freue mich, dass Sie in Ihrer Nachricht unser liberales Konzept des Bürgergeldes ansprechen. Auf dem FDP-Bundesparteitag in München haben wir dazu einen wegweisenden Beschluss gefasst, den ich Ihnen in der Anlage übersende. Durch das Bürgergeld sollen Verwaltungskosten eingespart werden und Anreize erhalten bleiben, einen Arbeitsplatz zu suchen. Es wäre schön, wenn unser Beschluss Ihr Interesse fände.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP