Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Martin Gerster
Antwort von Martin Gerster
SPD
• 09.07.2008

(...) Jede Neuregelung muss aber auch unter Finanzierungsgesichtspunkten tragfähig sein. Eine Rückkehr zur alten Entfernungspauschale ohne schlüssige Gegenfinanzierung zu fordern, halte ich für unseriös. Dabei denke ich vor allem an die CSU, die heute gerne so tut, als sei sie an den in der Koalition gefassten Beschlüssen unbeteiligt gewesen. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 04.06.2008

(...) Seien Sie versichert, dass die Freien Demokraten und ich ganz persönlich auch in Zukunft konsequent unseren liberalen Kurs halten werden. Meine inhaltlichen Stellungnahmen zu Mindestlöhnen, Globalisierung und ALG II habe ich hier bereits gegeben. (...)

Portrait von Bernhard Kaster
Antwort von Bernhard Kaster
CDU
• 02.06.2008

Sehr geehrter Herr Grapentin,

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Clemens Binninger
Antwort von Clemens Binninger
CDU
• 18.06.2008

(...) (1) Jeder hat die Möglichkeit, Leistungskürzungen zu vermeiden, indem er die ihm gemachten Angebote annimmt. Was ja auch in seinem eigentlichen Interesse - nämlich in Arbeit zu kommen - liegt. (...)

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