Frage an Clemens Binninger von Maria L. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag, Herr Binninger.
Bei der namentlicher Abstimmung über Fortentwicklung des Hartz IV Gesetzes haben sehr viele Abgeordnete mit Ja gestimmt. Sie haben an der Abstimmung nicht teilgenommen. Warum eigentlich? Ist das unwichtig? Wie stehen Sie zu diesem Gesetz?
Die am härtesten Betroffenen von dieser "Entwicklung" sind Jugendliche unter 25 Jahren. Wie stellen Ihre CDU-Kollegen eigentlich einen Jugendlichen vor, der ohne Job bei 100% Leistungskürzung nach einer Sanktion sein Leben meistern soll? Denken sie wirklich, dass ein 20-jähriger nach einem Lebensmittelgutschein fragen und dann mit diesem Einkaufen gehen würde?
Früher war ich öfters empört, wenn ich eine Gruppe von angetrunkenen Jugendlichen gesehen habe, die anscheinend keine bessere Beschäftigung gefunden haben. Jetzt bin ich über so viele Ja Stimmen unserer "Volksvertreter" empört, die seinem Volk solche Erniedrigung zumuten, in einem Sozialstaat mittellos zu bleiben.
Gruß
Maria.
Sehr geehrte Frau Liller,
Sie beziehen sich auf die Abstimmung zum Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende vom 1. Juni 2006, an der ich wegen einer kurzfristigen Terminüberschneidung nicht teilnehmen konnte. Warum Sie mich allerdings erst zwei Jahre nach der Abstimmung auf das aus Ihrer Sicht so wichtige Thema ansprechen, erschließt sich mir nicht.
Inhaltlich hat das Gesetz unverändert meine Unterstützung, denn die sog. Hartz-Gesetze haben wichtige Reformen auf dem deutschen Arbeitsmarkt vorangetrieben und damit auch zur positiven Arbeitsmarktentwicklung der letzten Jahre beigetragen.
Sie kritisieren die damals im Gesetz beschlossenen Sanktionen für Jugendliche bei Ablehnung von Eingliederungsmaßnahmen oder Arbeitsangeboten. Die Sanktionen sehen vor, dass jungen Menschen unter 25 Jahren für sechs Wochen die Arbeitslosengeld II-Leistungen zur Gänze gekürzt werden können, wenn sie die Angebote der Arbeitsagentur bewusst ablehnen. In diesem Fall erhalten sie Sachleistungen. Das ist ohne Zweifel hart für die Betroffenen, soll aber ein "Warnschuss" sein.
Das Thema Leistungskürzungen ist naturgemäß viel diskutiert. Bei allen Diskussionen sollte man aber zwei Punkte berücksichtigen:
(1) Jeder hat die Möglichkeit, Leistungskürzungen zu vermeiden, indem er die ihm gemachten Angebote annimmt. Was ja auch in seinem eigentlichen Interesse - nämlich in Arbeit zu kommen - liegt.
(2) Wie sollen junge Menschen denn eine Ausbildung oder einen Arbeitsplatz finden, wenn Sie die Unterstützung und Hilfe der Agentur für Arbeit dauerhaft ablehnen?
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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