Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Klemm,

(...) Aber so, wie die Regierung es anfängt, geht es nicht. Der Renteneingriff der Bundesregierung nimmt zu viel und gibt zu wenig. Mit einem „Almosen“ von durchschnittlich 6 Euro pro Monat für jeden Rentner werden nicht annähernd die Preiserhöhungen ausgeglichen, die die Bundesregierung durch ihre Steuer- und Abgabenerhöhung selbst zu verantworten hat. (...)

(...) Mit der im letzten Jahr beschlossenen so genannten "Stallpflicht" werden junge Menschen unter 25 Jahren gezwungen, zu Hause bei den Eltern zu wohnen, somit werden nach Gesetz auch die Eltern, die im Arbeitsleben stehen, als Bedarfsgemeinschaft über die Kinder eingestuft. Damit steht ihnen nur noch der Regelsatz zu, wie Sie es bereits beschrieben haben und Sie haben vollkommen Recht, Sie werden als Mutter somit bestraft. (...)

(...) Alle Ansätze, die zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auf Lohnsubventionierung setzen, gehen davon aus, dass die Arbeitslosigkeit durch zu hohe Löhne verursacht wurde. Die massenhafte Ausbreitung des Niedriglohnsektors in Deutschland in den letzten Jahren hat jedoch gezeigt, dass diese Annahme falsch ist: Nicht neue Arbeitsplätze wurden geschaffen, sondern bestehende sozialversicherte Beschäftigungsverhältnisse in prekäre umgewandelt – und dies auch noch staatlich subventioniert. (...)

(...) "Jeder, der Dienst- oder Werkleistungen in Branchen erbringt, die von Schwarzarbeit besonders betroffen sind, soll zukünftig verpflichtet werden, seine Ausweispapiere mit sich zu führen, um eine schnellere Identifikation zu ermöglichen. Der Koalitionsvertrag sieht als Maßnahme gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit die Erprobung des sichtbaren Tragens einer Chipkarte durch Beschäftigte auf Baustellen, im Taxigewerbe und in der Gastronomie vor, die sie als reguläre Beschäftigte ausweisen soll. Der von der "Arbeitsgruppe BMAS/BMF erstellte Bericht aus Januar 2008 kommt zu dem Ergebnis, das Projekt "Einführung einer Sozialkarte" nicht weiter zu verfolgen, sondern stattdessen die Einführung einer bußgeldbewehrten Mitführungspflicht für Ausweispapiere zu prüfen." (...)