Frage an Guido Westerwelle von Hartmut M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Mayer,

Ihre Nachricht vom 25. Juni 2008 habe ich erhalten.

Natürlich muss die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner erhöht werden. Aber so, wie die Regierung es anfängt, geht es nicht. Der Renteneingriff der Bundesregierung nimmt zu viel und gibt zu wenig. Mit einem „Almosen“ von durchschnittlich 6 Euro pro Monat für jeden Rentner werden nicht annähernd die Preiserhöhungen ausgeglichen, die die Bundesregierung durch ihre Steuer- und Abgabenerhöhung selbst zu verantworten hat.

Der Eingriff der Bundesregierung in die Rentenformel zerstört zudem die Verlässlichkeit unseres Rentensystems. Was heute eine Rentenerhöhung bedeutet, kann morgen schon eine Rentenkürzung sein. Dieser Vorgang zeigt eindrucksvoll: Wir brauchen die zukunftsfeste Neugründung unserer sozialen Sicherungssysteme. Dabei muss es fair zugehen. Wir Liberale wissen, dass wir keine Generation gegeneinander ausspielen dürfen. Das gilt insbesondere bei der Rente.

Unabhängig vom System der gesetzlichen Rentenversicherung wird die beamtenrechtliche Versorgung über ein eigenständiges System geregelt. Zu der Erhöhung der Pensionen um 2,2 Prozent muss man wissen, dass das Jahres-Brutto der Pensionäre sich in den letzten fünf Jahren nicht verändert hat.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB