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(...) Ich denke, dass es nur eine Lösung geben kann, die die Interessen der Rentner und Beitragszahler in Ost und West gleichermaßen wahrt und einer öffentlichen Gerechtigkeitsdebatte erfolgreich standhält. Sie können sich darauf verlassen, dass ich mich mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion aus dem Grund für eine Ausgestaltung des Rentenrechts einsetze, dass in absehbarer Zeit Versicherte und Rentner unabhängig vom Wohn- oder Beschäftigungsort in Deutschland gleich behandelt werden. Rentenbezieher und Versicherte, die seit 20 Jahren in ein gemeinsames Rentensystem einzahlen, müssen eine konkrete Perspektive auf eine absehbare Gleichbehandlung erhalten. (...)

(...) Für sie stellt sich sehr oft die Frage nach einer guten Infrastruktur sowie beispielsweise nach Schulen oder nach Kindertagesstätten. Daher lässt sich das Problem der ärztlichen Unterversorgung auf dem Land oder in den ländlichen Regionen aus meiner Sicht auch nur lösen, wenn sich die Kommunalpolitik beteiligt und alle an einem Strang ziehen. (...)

(...) Der andere Weg, die Zweiteilung von (hohen) Pensionen und (niedrigeren) gesetzlichen Renten zu überwinden, könnte darin liegen, mit den Gewerkschaften für ein einheitliches Dienstrecht im Öffentlichen Dienst zu kämpfen, so dass es "Beamte" im alten Sinne nicht mehr geben würde. Im Übrigen können Kommunen, Länder und auch der Bund weitgehend auf die Beschäftigung von BeamtInnen verzichten. (...)

Sehr geehrte Frau Dzambo,

als Anlage übermittle ich Ihnen unsere kleine Anfrage vom 21.5.2007 sowie die Antwort der Bundesregierung vom 6.6.2007.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

(...) Uns ist bewusst, dass die Mehrbelastung bei Direktversicherungen und anderen Betriebsrenten für manche Rentner eine sozialpolitische Härte darstellen kann. Wir hatten der Maßnahme nur zugestimmt, weil sie zur finanziellen Konsolidierung der GKV unverzichtbar war. (...)

Sehr geehrter Herr Hantke,