Frage an Ulrike Höfken-Deipenbrock von Werner I. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Höfken-Deipenbrock,
wir wollen doch ein Sozialstaat sein, und alles spricht über Solidarität.
Wo ist die Solidarität zwischen Pensionäre und Rentner zu erkennen?
Der Staat als Arbeitgeber sichert auf Lebenszeit die Pensionen für die Beamten, und zwar mit über 70% des letzten Nettoeinkommen. Wie wäre es, wenn die Regierung alle Arbeitgeber zwingen würden sich ebenso zu verhalten, oder die Pensionen den Renten angepaßt würden?
Die Rentner haben jetzt etwas mehr als 1% Erhöhung erhalten, bei den Pensionen stehen 3,5 % an, ab 1. Januar 2008. Wo ist da die Gleichberechtigung?
Beim Generationen Ausgleich sollten sich die Politiker überlegen, wie die junge Generation dauerhaft vorsorgt, damit es später nicht zu einen Armut kommt. Das läßt sich leicht regeln, wie man bei den Beamten sieht.
Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Inhoven
Sehr geehrter Herr Inhoven,
vielen Dank für Ihre Email, zu der ich gerne Stellung nehmen möchte.
Die Pensionsberechtigung folgt aus dem Alimentationsprinzip, das laut BverfG zu den "hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums" in Art. 33 II GG gehört. Grundsätzlich teilen wir die Kritik an der ungleichen Behandlung von Beamten. Wir fragen uns jedoch, welche Konstellation jenseits der Großen Koalition das realisieren könnte. Offen ist auch, wie mit der zusätzlichen Belastung umgegangen werden soll, die für BeitragszahlerInnen entstehen würde, wenn die Gesetzliche Rentenversicherung die bestehenden (Pensions-)Ansprüche zu übernehmen hätte. Bisher wurde zu wenig Vorsorge für die zukünftigen "Pensionslasten" in Bund, Ländern und Kommunen getroffen.
Der andere Weg, die Zweiteilung von (hohen) Pensionen und (niedrigeren) gesetzlichen Renten zu überwinden, könnte darin liegen, mit den Gewerkschaften für ein einheitliches Dienstrecht im Öffentlichen Dienst zu kämpfen, so dass es "Beamte" im alten Sinne nicht mehr geben würde. Im Übrigen können Kommunen, Länder und auch der Bund weitgehend auf die Beschäftigung von BeamtInnen verzichten. Die Stadt Hannover gibt da ein gutes Beispiel.
Mit freundlichen Grüßen,
Ulrike Höfken
Weitere Fragen an Ulrike Höfken-Deipenbrock
(...) wir setzen uns grundsätzlich für eine artgerechte Tierhaltung und gleichzeitig für ein Höchstmaß an Verbraucherschutz ein. Trotzdem halten wir die Politik der Bundesregierung beim Thema Freilandhaltung von Nutzgeflügel für falsch. Damit droht ein Quasi-Verbot der bäuerlichen und artgerechten Legehennenhaltung, die eine Beendigung der Freilandhaltung in Kauf nimmt. (...)
(...) genau wie Barbara Lochbihler halte ich es für skandalös, dass Robert Mugabe zur Seligsprechung im Vatikan anreisen und sich dort als Staatsmann inszenieren konnte. Dass andere internationale PolitikerInnen dort ebenfalls anwesend waren, würde ich allerdings nicht direkt als „propagandistischen Schützenhilfe für Mugabes Regime“ bezeichnen. (...)
(...) Ich werde mich aus den genannten Grünen weiter dafür einsetzen, dass wir zu einer bundesweiten Lösung kommen, die dem Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ausreichend Rechnung trägt. In Bezug auf die anderen von Ihnen genannten Probleme möchte ich anmerken, dass der Nichtraucherschutz selbstverständlich nicht unser einziges politische Anliegen ist. (...)
(...) Darum setzen wir Grüne uns für bessere Haltungsvorschriften bei Nutztieren ein, die den Tieren artgerechte Verhaltensweisen ermöglichen. Die Käfighaltung bei Legehennen und Kaninchen wollen wir abschaffen, ebenso tierquälerische Praktiken wie das betäubungslose Kastrieren von Ferkeln oder Qualzuchten. (...)