Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gert Winkelmeier
Antwort von Gert Winkelmeier
DIE LINKE
• 05.08.2008

(...) Liest man jedoch die Debatte dazu, ist die Verweigerung durch die Regierungsparteien, aber auch durch FDP und Grüne nicht wirklich nachvollziehbar. Denn eigentlich waren sich alle Rednerinnen und Redner einig, dass vor allem Menschen aus schwierigen sozialen Verhältnissen unter den steigenden Energiekosten zu leiden haben. Wir haben es wieder mit dem Problem zu tun, wie viel staatliche Kontrolle darf eine soziale Marktwirtschaft zulassen. (...)

Portrait von Gerd Friedrich Bollmann
Antwort von Gerd Friedrich Bollmann
SPD
• 05.08.2008

(...) Aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen werden zukünftig gezielt Wagniskapitalbeteiligungen in jungen, nicht-börsennotierten Unternehmen steuerlich gefördert. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die steuerliche Förderung nur dieser genau definierten Gruppe von Beteiligungsgesellschaften zugute kommt. (...)

Portrait von Ronald Pofalla
Antwort von Ronald Pofalla
CDU
• 28.07.2008

(...) Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass ich Ihren Unmut über die gerade in den letzten Jahren gestiegenen Kraftstoffpreise gut nachvollziehen kann. (...) Der Grund dieser Entwicklung liegt jedoch nicht in der Steuerpolitik der großen Koalition, sondern vielmehr im aktuellen Weltmarktgeschehen. (...)

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