Frage an Gert Winkelmeier von Edith E. P. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Winkelmeier,
ich habe heute gelesen, dass sich die Regierung trotz der Teuerungswelle bei den Energiekosten gegen Sozialtarife ausspricht.
Das ist mir unverständlich, weil die Steuereinnahmen ebenfalls steigen und viele Geringverdiener mit den Kosten überlastet werden.
Wie denken Sie darüber und welche Maßnahmen würden Sie zur Entlastung der Bevölkerung empfehlen?
Mit freundlichen Grüßen
E. Preiss
Sehr geehrte Frau Preiss,
Ihr Unverständnis kann ich gut nachvollziehen. Auch mir ist es ein Rätsel, weshalb die Regierung bezüglich der Energiekosten nicht endlich handelt. Dass Handlungsbedarf besteht, liegt schließlich auf der Hand. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hatte einen Antrag (Drucksache16/7745) zu diesem Thema eingebracht, der in einer der letzten Debatten vor der Sommerpause abgelehnt wurde. Liest man jedoch die Debatte dazu, ist die Verweigerung durch die Regierungsparteien, aber auch durch FDP und Grüne nicht wirklich nachvollziehbar. Denn eigentlich waren sich alle Rednerinnen und Redner einig, dass vor allem Menschen aus schwierigen sozialen Verhältnissen unter den steigenden Energiekosten zu leiden haben. Wir haben es wieder mit dem Problem zu tun, wie viel staatliche Kontrolle darf eine soziale Marktwirtschaft zulassen. Und hier unterscheidet sich die Position meiner Partei dann doch erheblich von denen anderer Parteien. Während DIE LINKE für Sozialtarife und eine Strom- und Gaspreisaufsicht durch die Bundesländer streitet, lehnen dies die anderen unter anderem mit der Begründung ab, dass "ein funktionierender Wettbewerb alleine schon zu Kostensenkungen und damit auch zur Senkung der Verbrauchspreise" führe.
Bei der derzeitigen Entwicklung der Energiepreise klingt dies ziemlich zynisch und zeigt wieder einmal, dass diese Regierung keine Politik für die Menschen im Land macht. Denn gleichzeitig ist es kein Geheimnis, dass die Energiekonzerne Milliarden an Gewinnen einfahren -- unter anderem durch die kostenlose Vergabe von 90% der Emissionszertifikate im Rahmen des EU-Emissionshandels, die nicht einmal besteuert werden... Die Vorschläge meiner Partei -- Strom- und Gaspreisaufsicht durch die Bundesländer; verpflichtende Sozialtarife für die Energieversorgungsunternehmen; Änderung am Wohngeldgesetz; Gewinnabschöpfungssteuer im Rahmen des Emissionshandels -- liegen auf dem Tisch, finden aber derzeit im Bundestag keine Unterstützung durch die anderen Parteien. Für DIE LINKE kann das nur heißen, dass wir weiter für unsere Positionen streiten müssen, um möglichst viele Menschen in diesem Land hinter uns zu bringen, die gemeinsam mit uns darauf dringen, dass die Politik wieder sozialer und gerecht wird.
Es tut mir Leid, dass ich Ihnen keine erfreulichere Antwort zukommen lassen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Gert Winkelmeier
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