(...) Sie haben völlig Recht: Viele Äußerungen von Finanzsenator Sarrazin (SPD) sind nicht tolerierbar. Etwa, wenn er Hartz-IV-Betroffenen erklärt, wie man sich von drei Euro je Tag prima ernähren kann, oder, dass gegen steigende Energiekosten am besten warme Pullover bei gedrosselten Heizungen helfen. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Mayer,
Sehr geehrter Herr Pfirrmann,
vielen Dank für Ihre Fragen, die Sie mir gleichlautend auch per Email gestellt haben. Meine Antwort hierauf haben Sie per Email erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Meister, MdB
(...) Da Bund und Länder sich die Kosten teilen, muss dem Beschluss noch der Bundesrat im Dezember zustimmen. Die Wohngeldnovelle ist der richtige Ansatz, um möglichen Preissteigerungen im Energiebereich dort entgegen zu wirken, wo Probleme bestehen: wir unterstützen damit die Menschen in Deutschland, für die hohe Energiekosten am schmerzhaftesten sind und „Besserverdiener“ erhalten nach dem solidarischen Motto „Starke Schultern können mehr als schwache tragen“ keine extra Vergünstigungen. Wir stärken mit der Wohngelderhöhung gezielt finanziell schwache Menschen, damit diese Familien ihr Geld verstärkt in ihre Lebenshaltungskosten und in den Konsum investieren können und damit die Binnennachfrage stärken. (...)
(...) Lord Dahrendorf hat eine sehr bemerkenswerte Rede über Gerechtigkeit und Freiheit gehalten, die ich selbst gehört habe. Er sprach zwar von einem "Grundeinkommen", im Zusammenhang war aber erkennbar unser Bürgergeld gemeint. Das Thema "bedingungsloses Grundeinkommen" wird dennoch auf der Tagesordnung bleiben, weil es Teilen der Bevölkerung attraktiv scheint. (...)
(...) Gerade mit der SPD-Kampagne „Gute Arbeit“ wird zurzeit deutlich gemacht, dass es oberstes Ziel sein muss, zu Lohnbedingungen zu kommen, von denen man auskömmlich leben kann. Das heißt für mich, dass Arbeit und somit auch Leistung besser bezahlt werden muss als wenn man keiner Arbeit nachgeht. (...)