Sehr geehrte Frau Fuchs,
ich habe Herrn Dr. Mayer ausführlich geantwortet. Ich möchte mich nicht wiederholen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Ich verstehe Ihren Ärger angesichts des engen finanziellen Spielraums für Arbeitslosengeld II-Empfänger. Haushalte mit geringem Einkommen sind von den steigenden Strompreisen, die sich laut Verbraucherindex für private Haushalte von 1998 bis 2006 um 26,8 % erhöht haben, besonders stark betroffen. Im Rahmen der Sozialgesetzgebung werden die Heizkosten in der Regel pauschal übernommen, wenn diese angemessen sind. (...)
(...) Hiervon hat die Stadt Dortmund 500.000 Euro und die Emscher Genossenschaft 100.000 Euro beigetragen. Um die Hilfe an Ort und Stelle den Hochwasseropfern zu Gute kommen zu lassen, wurden drei Bürgerbüros von der Stadt und den Wohlfahrtsverbänden eingerichtet. (...)
(...) wir finden die gesamten Regelungen zu Hartz IV falsch. Unabhängig davon beantragen wir auch die Erhöhung des Regelsatzes. SPD und Union wollen davon aber nichts wissen. (...)
Sehr geehrter Herr Priebe,
Sehr geehrter Herr Luckaßen,
Ihre Nachricht vom 30. Juli hat mich erreicht.
Ich habe sie zuständigkeitshalber an Katja Kipping mit der Bitte weitergeleitet, Ihnen eine ausführlichere Antwort zukommen zu lassen.