Frage an Gregor Gysi von T. K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
Sie und Hr. Lafontaine und die Fraktion die Linke im deutschem Bundestag stellen immer wieder Anträge zur Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes und machen die Bundesregierung darauf aufmerksam das Hartz IV Empfänger arme Menschen sind und keine Millionäre bzw. wohlhabene.
Nur, was hat das für einen Sinn, frage ich Sie, wenn der Regel- satz immer noch bei damals 347,- € bzw. jetzt bei 351,- € liegt? Woran liegt es, das sich hierbei nichts tut?
Mit freundlichen Grüßen
T. K.
Sehr geehrter Herr K.,
wir finden die gesamten Regelungen zu Hartz IV falsch. Unabhängig davon beantragen wir auch die Erhöhung des Regelsatzes. SPD und Union wollen davon aber nichts wissen. Uns geht es darum, den politischen Druck zu erhöhen, die Öffentlichkeit zu erreichen. Irgendwann werden dann auch die anderen einsichtig werden. Außerdem hoffen wir auf Veränderungen bei kommenden Wahlen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.