(...) mich interessiert weniger der Name einer Partei, sondern vielmehr der Inhalt ihres Programms. Insofern kann ich ihnen nur antworten, dass mit allen Parteien Koalitionen denkbar sind, mit denen man sich auf gemeinsame Inhalte einigen kann. Mit den Parteien am Rand des politischen Spektrums in unserem Land sehe ich da im Moment keine Chancen. (...)
(...) Ich halte Mindestlöhne für ein wichtiges Instrument auf dem deutschen Arbeitsmarkt und setze mich deswegen voll und ganz für deren flächendeckende Einführung ein und dafür brauche ich eine Mehrheit im Parlament, die auch trägt. Ich will, dass es für gute Arbeit auch gerechte Löhne gibt. (...)
Sehr geehrter Herr Gürtler,
vielen Dank für Ihre Frage. Meine Haltung entnehmen Sie bitte meiner Antwort auf die Frage von Herrn Elffroth vom 02. September 2008.
Mit freundlichen Grüßen
Niels Annen
Sehr geehrter Herr Ettl,
Unser Telefonat am Freitag hat mir erneut gezeigt, dass miteinander reden
Sehr geehrte Frau Spiegel, da ist die Antwort ganz einfach: weil sich ganz nur noch die furchtbare, schlimme NPD eine rückhaltlose Interessenvertretung der einheimischen deutschen Mitbürger dieses Landes auf die Fahnen geschrieben hat.
(...) Der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag war und ist es ein großes Anliegen, durch den bedarfsgerechten Ausbau der Angebote in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege die Vereinbarkeit von Familie und Ewerbstätigkeit zu verbessern und gleichzeitig die frühkindliche Phase zu einer ganzheitlichen, spielerischen Förderung der Kinder intensiv zu nutzen. Mit dem BayKiBiG haben wir deswegen durch verbindliche Bildungs- und Erziehungsziele den Bidlungs- und Erziehungsauftrag der Kindertageseinrichtungen weiter gestärkt und den bedarfsgerechten Ausbau der Angebote für Kinder unter drei Jahren enorm beschleunigt - allein von 2005 bis 2008 hat sich die Versorgungsquote von 5,7 % auf über 12 % mehr als verdoppelt. (...)