Frage an Ute Kumpf von stefan N. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Notter,

vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de am 3.September 2008, in der Sie mich zu meiner Position gegenüber gesetzlichen Mindestlöhnen befragen. Im Folgenden möchte ich Ihnen erläutern, warum ich mich für eine flächendeckende Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes einsetze und wieso ich dem Antrag der Partei DIE LINKE nicht zugestimmt habe.

Es gab für mich gute Argumente dem Antrag "Deutschland braucht Mindestlöhne", eingebracht im Deutschen Bundestag durch die Partei DIE LINKE, am 14.6.2007, nicht zuzustimmen. Die Formulierung des eingebrachten Antrages ist beinahe wortgleich mit der SPD-Erklärung "Politik für Gute Arbeit – Deutschland braucht Mindestlöhne". Neben der Tatsache, dass DIE LINKE die Positionen der SPD kopiert und als ihre eigene ausgibt, verstehe ich diesen Antrag außerdem als einen gezielten Angriff auf die Große Koalition. Es sollte versucht werden, die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD mit dem Thema Mindestlohn zu spalten.

Zum Zeitpunkt des Antrags der Partei DIE LINKE führten wir noch Verhandlungen mit der CDU/CSU und um eine gemeinsame Position. Durch die Zustimmung zum Mindestlohn, vor Ende der Diskussionen mit unserem Koalitionspartner hätte das einen Vertrauensbruch bedeutet.

Ich halte Mindestlöhne für ein wichtiges Instrument auf dem deutschen Arbeitsmarkt und setze mich deswegen voll und ganz für deren flächendeckende Einführung ein und dafür brauche ich eine Mehrheit im Parlament, die auch trägt. Ich will, dass es für gute Arbeit auch gerechte Löhne gibt. Menschen, die einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgehen, müssen von ihrer Arbeit auch menschenwürdig leben können.

Um diesem Prinzip Folge zu leisten, sollen in erster Linie tarifvertragliche Lösungen gefunden werden. Deswegen fordern wir die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Wirtschaftsbereiche. Damit ermöglichen wir branchenbezogene Mindestlöhne, etwa im Bewachungsgewerbe, im Hotel- und Gaststättengewerbe oder bei der Leiharbeit.

Für Branchen, in denen tarifliche Lösungen nicht greifen, muss aber die Politik eingreifen. In diesen Branchen brauchen wir eine gesetzliche Mindestgrenze, damit auch hier gerechte Löhne gezahlt werden und gute Leistung anerkannt wird. Mindestlöhne schützen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ausbeutung. Sie schützen aber auch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, vor allem in kleineren Unternehmen, vor einem Verdrängungswettbewerb durch Konkurrenten, die mit Dumpinglöhnen arbeiten.

Und die SPD hat Wort gehalten. Wir sind heute einen großen Schritt weitergekommen bei der Durchsetzung von Mindestlöhnen. Klar ist aber auch: Unser Ziel bleibt der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn, wie wir es mit den Gewerkschaften vereinbart haben. Die Gesetzentwürfe gehen nun in das parlamentarische Verfahren. Im Laufe des Verfahrens wird auch über die bereits vorliegenden Anträge aus acht Branchen entschieden, in das Entsendegesetz aufgenommen zu werden. Damit könnten weitere 1,6 Millionen Menschen von Mindestlöhnen profitieren.
Ich hoffe ich konnte Ihnen meine Beweggründe dem Antrag der Partei DIE LINKE nicht zuzustimmen ausreichend darlegen und gleichzeitig verdeutlichen, für wie notwendig ich die Einführung von Mindestlöhnen halte.

Mit freundlichen Grüßen
Ute Kumpf