(...) Die Kampagne der „Bild- Zeitung“ gegen angebliche Hartz VI Betrüger hat mehrere Funktionen. In den vergangenen Monaten ist eine Debatte geführt worden den Hartz IV Regelsatz von 351 Euro anzuheben. Arbeitslosenverbände haben kritisiert, dass der Hartz-IV-Satz nicht zum Leben ausreicht. (...)
(...) 1.) Die SPD blickt auf eine 145-jährige Geschichte zurück und ist damit die älteste und traditionsreichste Partei Deutschlands. Sie hat nach 1945 bis heute wie keine zweite politische Kraft den Sozialstaat in Deutschland maßgeblich vorangetrieben und gestaltet. (...)
(...) Der Genosse Schmalzbauer kommt aus der SPD und tritt mit diesem Hintergrund gegen den radikalen Sozialabbau, die Arbeitsplatzvernichtung und für eine sozial gerechtere Gesellschaft ein. Die Ablehnung des Neoliberalismus verbindet mich mit Fritz Schmalzbauer. Allerdings gibt es Meinungsverschiedenheiten zwischen uns über die grundsätzliche Positionierung der „Linken“. (...)
(...) Thema 3 Die Abgeltungssteuer setzt die Umverteilung von unten nach oben fort. Kleinsparer sind deutlich schlechter gestellt als bei der bisherigen Besteuerung nach ihrem individuellen Einkommensteuersatz, aber die Bezieher hoher Einkommen werden aus ihrer individuellen Steuerpflicht nach der Leistungsfähigkeit entlassen. (...)
(...) Die Riesterförderung 2008 für Kinder sehe ich grundsätzlich als vernünftig an, da sie (neben dem, daß sie bereits seit langem vertraglich so feststeht) die Chance bietet, mehr privat vorzusorgen. Ich bin über eine Stellungnahme einer SPD-Kandidatin jedoch sehr verwundert - wer hat denn die zuvor so einfache private Vorsorge in ein solches bürokratisches Monster verwandelt - wennauch mittlerweile etwas entflechtet? (...)