Frage an Maximilian Brym von Wolfgang D. bezüglich Soziale Sicherung
Herr Brym
Sie fordern auf Ihren Wahlplakaten, die Abschaffung von Hartz IV, was halten sie dann, von der neuen Bildzeitungs-serie und dem neuen Sat.1 Serie " Gnadenlos Gerecht". Sollten die Hartz IV Gesetzte nicht eher verschärft werden?
MfG
Dirrigl
Ziel und Funktion der „ Bild“ Kampagne gegen Hartz IV Bezieher
Die Kampagne der „Bild- Zeitung“ gegen angebliche Hartz VI Betrüger hat mehrere Funktionen. In den vergangenen Monaten ist eine Debatte geführt worden den Hartz IV Regelsatz von 351 Euro anzuheben. Arbeitslosenverbände haben kritisiert, dass der Hartz-IV-Satz nicht zum Leben ausreicht. Sie führten zurecht an, dass sich viele Erwerbslose extra Ausgaben wie für gelegentliche Kinobesuche längst nicht mehr leisten können. Anschaffungen wie die Erstausstattung eines Kindes zur Einschulung reißen dann ein Loch in die Haushaltskasse.
Gewerkschafter haben deshalb einen höheren Regelsatz von 420 Euro ins Gespräch gebracht. Dies hat auch die „Die Linke“ im Bundestag gefordert Andere Politiker, darunter der Berliner SPD Finanzsenator Thilo Sarrazin, rechneten dagegen öffentlich vor, dass Hartz IV völlig ausreichend sei. So veröffentlichte Sarrazin seinen viel diskutierten Hartz-IV-Speiseplan und empfahl jüngst ärmeren Menschen angesichts steigender Energiepreise, im Winter eben öfter mal einen dicken Pullover in der schlechter beheizten Wohnung überzustreifen. Offensichtlich will die „ Bild Zeitung“ diesen zynischen Aussagen mit ihrer Kampagne gegen angebliche Hartz IV Betrüger neuerlich unterfüttern. Wer in der „ Bild Zeitung“ mehr ließt als die knalligen Überschriften merkt schnell, dass es sich um reine Propaganda ohne Inhalt handelt. Fast jeder überführte „Betrüger“ erklärt: „ Hartz IV reicht einfach nicht“. Letzteres entspricht der Wahrheit. Von dieser grausamen Realität will die Bild- Zeitung ablenken.
Die Funktion der Kampagne
Natürlich steht in der „ Bildzeitung“ nicht, dass man von 351 Euro im Monat nicht leben kann. Die Artikel erwecken den Anschein als ob Hartz IV Bezieher im Schlaraffenland leben würden. Zudem werden die „ Leistungsempfänger“ als unmoralische Egomanen abgestempelt. Umgehend haben sich zwei Professoren gefunden, die auf den Zug der Kampagne aufgesprungen sind. Welt Online schreibt am 4. September: „Essen von Aldi, Schuhe vom Resteladen, Möbel aus dem Billig-Shop: Dieses Niveau reicht Arbeitslosen zur Sicherung des Existenzminimums – meinen zwei Forscher aus Chemnitz. Den gültigen Hartz-IV-Satz von 351 Euro finden die Experten zu hoch.“ Die Herren Friedrich Thießen, Professor für Finanzen an der Technischen Universität Chemnitz, und sein Kollege Christian Fischer halten laut ihrer Studie 132 Euro Arbeitslosengeld II im Monat für ausreichend. Die beiden Wissenschaftler stören sich an der Berechnung der geltenden Hartz-IV-Sätze. Sie schreiben: „Tatsächlich erhalten die Sozialleistungsempfänger aber mehr als das Existenzminimum, nämlich einen Lebensstandard, der sich an dem der arbeitenden Bevölkerung orientiert“. Leider ist an der letzten Aussage etwas dran. Es gibt immer mehr arbeitende ARME. Jeder vierte Deutsche arbeitet im Billig-Lohn Sektor. Exakt 22,2 Prozent also 6,5 Millionen Menschen malochten laut einer Studie des Instituts IAQ 2006 im Niedriglohnsektor, 2005 waren es erst 15 Prozent. Das ist der höchste Anteil in der EU! Das Lohngefälle sieht das IAQ auch stark durch die Politik gefördert. Agenda 2010 und Hartz-“Reformen“ hätten mit zu dieser dramatischen Entwicklung beigetragen als auch europäische Wettbewerbsregelungen, etwa bei der Privatisierung in den Bereichen Post und Telekommunikation oder bei der Dienstleistungsfreiheit. 1,9 Millionen Menschen bekamen 2006 einen Stundenlohn von unter fünf Euro brutto je Stunde. Die Kampagne der „ Bildzeitung“ gegen Hartz IV Bezieher verfolgt den Zweck, dass diese Entwicklung sich weiter verschärft. Die meisten Hartz VI Bezieher sind arbeitende ARME mit Vollzeitjob. Sie arbeiten entweder im Niedriglohnsektor oder als 1 Euro Sklaven.
Mindestlohn und Grundsicherung
Die Kampagne gegen die Hartz IV Bezieher richtet sich nicht nur gegen die Arbeitslosen, nein sie richtet sich gegen ALLE die nur ihre Ware Arbeitskraft besitzen und diese auf dem Markt an einen Käufer verkauften. Das Leben der Arbeiter und der Arbeitslosen wird immer unerträglicher. Dagegen gilt es eine Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn und für ein Mindesteinkommen von 750 Euro plus Warmmiete für alle von der kapitalistischen Gesellschaft ausgegrenzten zu führen.
Viele Grüße
Max Brym
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