Frage an Clemens Böll von Manfred W. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Walter,

den Gesundheitsfonds sehe ich als FDP-Politiker natürlich mehr als kritisch. Die SPD behauptet, daß dieser Fonds auf einem Kompromiss mit der Union beruht; dass die maßgebende sozialistische Einheitskomponente beigemischt wurde, bemerkt die Union wohl noch immer nicht. Wir lehnen die sogenannte Bürgerversicherung (SPD), welche nichts weiter als eine Einheits-Versicherung darstellt genauso ab wie eine die "Kopfpauschale" der Union, die den demographischen Faktor nicht berücksichtigt. Im Gesundheitsfonds steckt mehr von Seiten der SPD drin (genaugenommen Herr Lauterbach & die zuständige Ministerin Schmidt). Haben Sie schon mal in irgendeinem Bereich des Lebens bemerkt, daß ein einzelner (Monopol-)Anbieter bessere Konditionen anbietet, als Anbieter, die sich dem Wettbewerb stellen müssen? Deshalb sehe ich in unserem FDP-Konzept die großen Vorteile, die der Wettbewerb mit sich bringt. Anstatt EINER Pflichtversicherung eine Pflicht zur Versicherung. In der KFZ.-Haftpflicht haben wir alle die Möglichkeit zum Vergleich der selben Leistung! Warum nicht bei der Gesundheit?

Die Riesterförderung 2008 für Kinder sehe ich grundsätzlich als vernünftig an, da sie (neben dem, daß sie bereits seit langem vertraglich so feststeht) die Chance bietet, mehr privat vorzusorgen. Ich bin über eine Stellungnahme einer SPD-Kandidatin jedoch sehr verwundert - wer hat denn die zuvor so einfache private Vorsorge in ein solches bürokratisches Monster verwandelt - wennauch mittlerweile etwas entflechtet? Die haben wir bereits der damaligen rotgrünen Regierung vorgehalten.

Auch bei der Abgeltungssteuer wundere ich mich über eine Stellungnahme: "auf der Zunge zergehen lassen" kann man sich, wie Sozialdemokraten eine pauschale Steuer befürworten. Ist es den sozialen Gutmenschen auf einmal egal, welchen sonstigen Einkünfte man hat, oder ist es gewollt, daß "der Reiche" aufeinmal genausoviel (25%) zahlt, wie "der kleine Mann"? Ausgerechnet hier von Bürokratieabbau zu sprechen, ist zynisch. Nur noch ärgerlich finde ich das Scheinargument, der Staat bedürfe einer weiteren Einnahmequelle, wo ausgerechnet der SPD-Genosse Steinbrück stolz erklärt, wieviel Steuer-Mehreinnahmen geflossen sind. Und der Bürger muss immer weiter "bluten". Ein Stück mehr FDP hieße auch hier wieder mehr NETTO vom BRUTTO!

Pendelerpauschale: sofort wieder ab dem ersten Kilometer UND in voller Höhe! Die CSU fordert dies meines Erachtens auch. Aber wer hat denn die Kürzung mitgetragen? Es stellt eine ungeheure Ungerechtigkeit dar; so sind doch die Kosten - unabhängig von den derzeit horrenden Energiepreisen und der Fahrstrecke - keine Ausgaben, die der Bürger "mal eben aus Spaß" verschleudert. Den größten Anteil der Energiekosten fallen ohnehin wieder zurück an den Staat. Derselbe fordert von uns Bürgern aber immer mehr "Flexibilität" bei der Arbeitstellensuche. Purer Zynismus, wenn Sie morgens früher aufstehen als andere, lange und teure Fahrten auf sich nehmen und abends später heimkommen, dafür höhere Nebenkosten haben, weil der Staat seine Hand fleißig aufhält, Ihnen aber nicht zugesteht, wenigstens einen kleinen Teil wieder zurück zu holen; und am Monatsende bleibt Ihnen als "Belohnung" kein Geld übrig! Das hat nichts mit christlichsozialdemokratisch zu tun, eher mit Arroganz & Abgehobenheit.

Viele Grüße aus Mühlhausen

Ihr FDP-Direktkandidat

Clemens Böll