Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Fuchs,

(...) Es steht nicht in der Verfassung, dass der Gesetzgeber diese Festlegung vornehmen muss. Wir haben uns in Deutschland aus gutem Grund für das Modell der Tarifautonomie entschieden. Das heißt, dass die Tarifparteien in Verhandlungen die Höhe der Löhne festlegen. (...)

(...) Tatsächlich teile ich auch Ihren Eindruck nicht, aus einem "nicht endenden Füllhorn" ergössen sich die Mittel über die Jugendhilfeeinrichtungen. Zu den Jugendhilfeeinrichtungen zählen meines Erachtens auch die Jugendheime und Jugendfreizeitzentren. (...)

(...) die SPD ist seit langem eine bürgerlich neoliberale Partei. Mit ihr kann es nach meiner persönlichen Meinung keinerlei Zusammenarbeit in Koalitionen geben. Die jetzt ablaufenden Ereignisse in der SPD bestätigen nur diese Diagnose. (...)

(...) Die NPD geht mit sozial demagogischen Parolen, mit Rassismus, Antisemitismus und Islamophobie besonders im Münchner Norden auf Stimmenfang. Ihre Hauptparole ist- sozial geht nur national- (...)