Frage an Ulla Jelpke von Johann L. B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Becker,

bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich meine persönlichen Erfahrungen mit der Unterbringung in einem Heim auch persönlich behandele. Daher werde ich auch die biografischen Würdigungen meiner Person im Spiegel nicht weiter kommentieren; ich kann Ihnen aber versichern, dass ich von Gregor Gysi innerhalb der Fraktion DIE LINKE. nicht "Heimkind" genannt werde. Insgesamt ist dieser Artikel ein Versuch, linke Positionen innerhalb der LINKE. zu diffamieren. Es soll der Eindruck erweckt werden, nicht gute Argumente, sondern traumatische Kindheitserinnerungen führten dazu, dass jemand radikal linke Positionen vertritt.

Ansonsten kann ich Ihre Einschätzung zur heutigen Kinder- und Jugendhilfe nicht ganz teilen. Das SGB VIII ist, trotz aller neo-konservativer und -liberaler Versuche zu seiner Verwandlung in ein Strafgesetzbuch und zur wettbewerbsföderalen Privatisierung, vom Prinzip der Hilfe, des Angebots und der Förderung getragen. Kontrolle, Überwachen und Strafen sind (bislang noch) nicht im SGB VIII vorgesehen. Selten ist in der Presse die Rede von zuviel Heimunterbringung, im Gegenteil müssen sich kommunale Jugendämter eher vorwerfen lassen, nicht rechtzeitig reagiert zu haben.

Tatsächlich teile ich auch Ihren Eindruck nicht, aus einem "nicht endenden Füllhorn" ergössen sich die Mittel über die Jugendhilfeeinrichtungen. Zu den Jugendhilfeeinrichtungen zählen meines Erachtens auch die Jugendheime und Jugendfreizeitzentren. Generell gilt: der finanzielle Hauptposten der Jugendämter sind Kindergärten und -tagesstätten, Hilfen zur Erziehung, Kinder- und Familienhilfen. Von massenhaften, sehr kostenintensiven Inobhutnahmen kann keine Rede sein.

Wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, dass Kinder und Jugendliche Opfer von Vernachlässigung, aber auch von Gewalt und Missbrauch werden. Dafür werden Unterbringungsheime gebraucht. Falls vermehrt Kinder und Jugendliche dorthin eingewiesen werden, ist das nicht Folge einer falschen Gesetzgebung des Bundes, sondern angeblicher Sparzwänge vor Ort: Weil dem Rotstift in den Kommunen zuerst die präventiven Angebote zum Opfer fallen, weil Familienbetreuer/innen unter immer größerem Zeitdruck arbeiten müssen und "Problemfälle" dann eben auf dem Wege der Einweisung "entsorgt" werden.

Zur Entwicklung des Sparkurses in der Jugendhilfe in den letzten Jahren hat sich DIE LINKE. mehrfach kritisch geäußert Wir sind für das Kriterium der Gemeinnützigkeit in der Jugendhilfe und gegen Privatisierung und Profitorientierung, da wir meinen, dass Kinder und Jugendliche keine Waren sind. Für eine intensivere Auseinandersetzung mit dem Kurs der Fraktion DIE LINKE. empfehle ich Ihnen, sich an meine Kollegin Diana Golze zu wenden, der kinder- und jugendpolitischen Sprecherin.

Mit freundlichen Grüßen,

Ulla Jelpke