Frage an Ulla Schmidt von Dagmar F. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Schmidt,
stimmt es, dass es in Deutschland Muslime gibt, die mehrere Ehefrauen in der Krankenkasse kostenlos mitversichert haben? Ich dachte Polygamie wäre in Deutschland verboten? Wären hier nicht Einsparmöglichkeiten vorhanden? Ich habe gelesen, dass selbst in manchen islamischen Ländern die Vielehe nicht erlaubt ist oder zumindest die erste Ehefrau um Erlaubnis gefragt werden muss? Es sollten doch für alle Bürger die gleichen Rechte in Deutschland gelten!
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau Fuchs,
in Deutschland gelten für alle Bürger grundsätzlich die gleichen Rechte. Das von Ihnen angesprochene Thema -- vorrangig ein theoretisches Problem -- wurde vor einigen Jahren öffentlich debattiert. 2005 haben wir mit einem Schreiben an die Krankenkassen klar gestellt, dass die entsprechenden Vorschriften restriktiv auszulegen sind. So kann nach § 34 Abs. 1 SGB I eine nach dem Recht des jeweiligen Herkunftsstaats geschlossene Ehe nur Berücksichtigung finden, wenn sie einer Ehe im Geltungsbereich des deutschen Gesetzbuches entspricht. Hiervon sind selbstverständlich nur monogame Ehen erfasst.
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schmidt
Weitere Fragen an Ulla Schmidt
Sehr geehrter Herr Braun,
gerne nehmen wir uns der Angelegenheit an. Bitte melden Sie sich direkt am Wahlkreisbüro. Kontaktdaten anbei.
Mit freundlichem Gruß und den besten Wünschen
Sehr geehrte Frau Griesche,
(...) Wir wollen Ganztagsschulen ausbauen. Mit dem Ganztagsschulprogramm haben wir in der Zeit der rot-grünen Regierung einen Durchbruch in der Bildungspolitik geschafft. Unser Ziel ist es, das Angebot an Ganztagsschulen flächendeckend auszubauen. (...)
(...) Außerdem wollen wir nach der Bundestagswahl eine „Allianz für den Mittelstand“ direkt beim Bundeskanzler etablieren, um die Kreditklemme zu bekämpfen, Kernbelegschaften zu erhalten, die Produktionsbasis zu erneuern und den Mittelstand zu stärken. Nicht zuletzt wollen wir auch deutlich mehr in Bildung und Ausbildung investieren, um zu verhindern, dass ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in der Zukunft zu einer Bremse für die Wirtschaft wird. (...)