Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christine Haderthauer
Antwort von Christine Haderthauer
CSU
• 23.09.2008

(...) Eines vorweg: Ich habe vollstes Verständnis für Ihr Anliegen und dafür, dass Sie sich ungerecht behandelt fühlen. Sie schreiben aber selbst, dass sich Ihre Kritik an das Bundessozialministerium und die Deutsche Rentenversicherung richtet. Der Bayerische Landtag ist dafür nicht zuständig. (...)

Portrait von Günther Beckstein
Antwort von Günther Beckstein
CSU
• 17.09.2008

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wenn Sie meine Antworten in diesem Forum durchsehen, werden Sie erkennen, dass ich mich bereits mehrfach zu Fragen geäußert habe, die sich auf das Verhältnis zwischen Staat und Kirche beziehen. Darüber hinaus möchte ich einmal mehr darauf hinweisen, dass ich nur auf solche Fragen antworte, die der politischen Auseinandersetzung im Vorfeld der bayerischen Landtagswahlen dienen. (...)

Portrait von Hans-Ulrich Pfaffmann
Antwort von Hans-Ulrich Pfaffmann
SPD
• 17.09.2008

(...) Die SPD war zu diesem Zeitpunkt, und ist es immer noch, Regierungspartner in einer großen Koalition mit der Union. Innerhalb dieser Koalition gab und gibt es seitens der Union heftigen Widerstand gegen die Einführung von Mindestlöhnen. Trotzdem hat es die SPD ja in einigen Bereichen dennoch durchsetzen können, dass Mindestlöhne eingeführt werden, z.B. bei den Briefzustellern. (...)

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